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BLS-Subventionsaffäre

Personal soll nicht Managementfehler ausbaden müssen

Der SEV nimmt Kenntnis vom Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu den finanziellen Abläufen bei der BLS und vom Rücktritt von CEO Bernard Guillelmon. Der SEV war und ist in solchen Fällen – gerade auch wenn es um die Verwendung von öffentlichen Geldern geht – immer für schonungslose Aufklärung. Er fordert inständig Transparenz und Korrektheit und bei Verfehlungen natürlich auch entsprechende Konsequenzen. Das Personal wird für die entstandenen finanziellen Schäden mit Sicherheit nicht bezahlen, dafür wird sich der SEV mit aller Vehemenz einsetzen. Er hat bei der Geschäftsleitung der BLS entsprechend interveniert und ein dringendes Gespräch verlangt, um seine Haltung darzulegen und offene Fragen zu klären.

Die BLS hatte dem Personal am 28. Februar 2020 mitgeteilt, die Rückzahlung fi-nanzieren zu können, ohne dass es deswegen zu einem weiteren Sparprogramm und damit einhergehend gar zu Stellenabbau komme. «Die Rückzahlung finanzieren wir aus unserem Vermögen. Und mit unserem Effizienzprogramm Best Way haben wir uns bereits auf zukünftig niedrigere Abgeltungen vorbereitet. Deshalb ist es wichtig, das eingeleitete Programm weiterzuverfolgen», schrieb die BLS damals. Für den SEV ist diese Aussage ein Affront gegenüber allen BLS-Mitarbeitenden, sollte die BLS-Geschäftsleitung tatsächlich schon länger von den Verfehlungen Kenntnis gehabt haben. Unter eben diesem Sparprogramm wurden Mitarbeitende entlassen, während viele andere durch Mehrarbeit, Effizienzsteigerungsmassnahmen und grosse Unsicherheit belastet waren und es noch immer sind.

Zu viele Subventionen bezogen

Am 28. Februar 2020 hatte die BLS informiert, dass sie Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetierte und dadurch zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den Regionalen Personenverkehr erhielt. Die Finanzdelegation des Bundes und die Eidgenössische Finanzkontrolle haben am 3. September ihren entsprechenden Untersuchungsbericht veröffentlicht. Gemäss BLS sind die Gelder zweckbestimmt im öV geblieben. Es seien keine Dividenden ausgeschüttet worden und es habe keine persönliche Bereicherung stattgefunden. BLS-CEO Bernard Guillelmon gab aufgrund der Erkenntnisse aus demBericht nach zwölf Jahren seinen Rücktritt.

Bereits 2019 hatte das BAV bei der BLS ein fehlerhaftes Zinsglättungsmodell entdeckt und eine Rückzahlungsvereinbarung abgeschlossen.

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