Die Zukunft gehört dem öffentlichen Verkehr

Positionspapier Verkehrspolitik

(Referendumsfrist läuft bis 25. Februar 2023)

Der öffentliche Verkehr ist Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel

Die Aufrufe des Weltklimarates sind an Dringlichkeit kaum mehr zu überbieten, weshalb auch die Schweiz beschlossen hat, bis Mitte des Jahrhunderts eine ausgeglichene Treibhausgasbilanz anzustreben. Zur Erreichung dieses Ziels muss der Verkehr einen wesentlichen Anteil leisten. Vierzig Prozent der in der Schweiz ausgestossenen CO₂-Emissionen und rund ein Drittel des gesamten Energieverbrauches gehen auf das Konto des Verkehrssektors.

Die Klimawende ist das kollektive Zukunftsprojekt, welches nur gemeinschaftlich und demokratisch ausgehandelt wirksam umgesetzt werden kann. Zentraler Hebel muss dabei die Stärkung des Service public sein. Die Klimawende wird nur dann zum Erfolg führen, wenn sie sich in den Dienst des Gemeinwohls stellt und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Renten nicht benachteiligt. Es braucht ambitionierte Ziele, die sozialverträglich umgesetzt werden.

Wer Ziele hat, kann und muss sich daran messen lassen und gegebenenfalls weitere Massnahmen einführen oder die nötigen Gelder sprechen, sollten die Zahlen sich nicht genügend stark in die richtige Richtung entwickeln. Der SEV fordert deshalb, dass der Anteil des öffentlichen Personenverkehrs bis 2050 auf 50% am Gesamtvolumen gesteigert wird und dass sich beim Güterverkehr der Anteil der Schiene am Gesamtverkehr im Import-, Export- und Binnengüterverkehr bis 2050 verdoppelt. Auch beim Flugverkehr sind Massnahmen angezeigt. So beispielsweise die Pflicht zur Beimischung von erneuerbaren Flugtreibstoffen und eine Erhöhung des Anteils der Umweltschutzprojekte der Spezialfinanzierung Luftverkehr auf über 25% der Einnahmen.

Die demografische Entwicklung stellt Unternehmen vor grosse Herausforderungen

Im Bereich des öV werden bis ins Jahr 2035 sehr viele Mitarbeitende pensioniert werden und auch die natürliche Fluktuation wird nicht weniger werden. Das bedeutet, dass die Unternehmen in den nächsten rund 15 Jahren über 40% ihrer Mitarbeitenden werden ersetzen müssen. So erreichen bei der SBB beispielsweise bis 2035 rund 11'300 Mitarbeitende das Pensionsalter. Der SEV ist der Überzeugung, dass die öV-Unternehmen diesen Mangel an Mitarbeitenden nur auffangen können, wenn sie als attraktive Arbeitgeber wahrgenommen werden, die für soziale Arbeitsbedingungen mit guten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und fairen Löhnen stehen. Zudem müssen sie Lösungen für den Know-how-Verlust finden.

Europa setzt auf Frauenförderung

Die Unterzeichnung der europaweiten Vereinbarung Women in Rail ist ein Meilenstein, um die Arbeitsbedingungen von Frauen im Sinne der Gleichstellung zu verbessern und den Anteil der Mitarbeiterinnen im Eisenbahnsektor zu erhöhen. Konkret sollen für Frauen bessere Bedingungen erreicht werden. Insbesondere dank einer fairen Entlöhnung, einem starken Fokus auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Karriereförderung sowie Prävention gegen sexuelle Belästigung. Der SEV, der die Vereinbarung massgeblich mitgestaltet hat, wird die Umsetzung mit Argusaugen beobachten und falls notwendig Gegensteuer geben.

Den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und weiterentwickeln

Kooperation statt Wettbewerb

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist und bleibt eine europaweite Erfolgsgeschichte. Der SEV ist sehr froh darüber, dass sich die Ansicht durchgesetzt hat, dass der Schlüssel dieses
Erfolgs im bestehenden System unter der Prämisse Kooperation statt Wettbewerb (auch im grenzüberschreitenden internationalen Personenverkehr) zu finden ist. Die tragenden Säulen des heutigen Systems sind: nicht privatisierter Personenfernverkehr, unbefristete Finanzierung, die integrierte Bahn, das Miteinander statt Gegeneinander aller Beteiligten, genügend und gut ausgebildetes sowie fair bezahltes Personal, konsequenter Unterhalt und ein Taktfahrplan bis in die Randregionen.

Schützenswerte Rahmenbedingungen

Auch bestehende Rahmenbedingungen, insbesondere das Kabotageverbot, das Sonntags- und Nachtfahrverbot sowie die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), müssen zwingend beibehalten werden.

Service public

Der öV hat den Tatbeweis erbracht, dass er auch in Krisenzeiten zuverlässig funktioniert und ein für das Land wichtiges Grundangebot des Service public aufrechterhalten kann. Das ist essenziell, da Angebotsreduktionen im öV gravierende Konsequenzen in verschiedenen Lebens- und Wirtschaftsbereichen haben können.

Güterverkehr muss als Service public betrieben werden

Nur wenn sich der Fokus beim Güterverkehr weg von der gesetzlich vorgegebenen Eigenwirtschaftlichkeit hin zum grösstmöglichen Schienenanteil bewegt, kommt beim Güterverkehr ernsthaft etwas in Bewegung. Die Annäherung an einen zukunftsträchtigen Schienengüterverkehr muss über die Annahme geschehen, dass wir eine angemessene und flächendeckende Grundversorgung mit Güterverkehr auf der Schiene brauchen. So wird der Güterverkehr zu einem Teil des Service public und erhält damit, so nötig, ein Anrecht auf öffentliche Unterstützung.

Keine Ausschreibungen im bestellten Verkehrsangebot und ein Verbot von Auslagerungen an Subunternehmen

Der häufig glorifizierte Wettbewerb der Ideen ist leider auch im Busbereich meist nur ein Wettbewerb der Kosten, welcher über die Verschlechterung der Anstellungsbedingungen erreicht wird. Demselben Muster folgen auch die Auslagerungen an Subunternehmer. Der SEV engagiert sich deshalb grundsätzlich gegen Ausschreibungen im bestellten Verkehrsangebot.

Die Kantone müssen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und Mindeststandards einführen, wie z.B. ein Verbot der Auslagerungen an Subunternehmer. Ferner müssen die Eignungskriterien für Ausschreibungen sicherstellen, dass nur Anbieter teilnehmen dürfen, die einen GAV haben oder bereit sind, mit einer etablierten Gewerkschaft einen solchen abzuschliessen.

Der SEV bringt sich ein

Voraussetzung für gute Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Verkehrspersonals sind gute politische Rahmenbedingungen für den Verkehr. Der SEV lobbyiert dafür, dass die Anliegen der Mitarbeitenden zu diesen Fragen auf allen Stufen der Politik einfliessen und Beachtung finden. Dazu pflegt er den kontinuierlichen Austausch mit anderen Organisationen, mit Behörden, mit Meinungsträgerinnen und -trägern des öffentlichen Verkehrs, mit den Mitgliedern des Schweizer Parlaments und mit der ETF.

Public Transport for Future

Der öffentliche Verkehr ist also Teil der Lösung des Klimaproblems, denn er trägt dazu bei, die Emission von Treibhausgasen zu senken und die gefährlichen Klimaveränderungen zu stoppen. Darum das Motto "Public Transport for Future": Der öV ist gut für unsere Zukunft, dem öV gehört die Zukunft.

Unter diesem Motto hat der SEV auch dieses Jahr wieder am Aktionstag der Klimastreikbewegung vom 9. April teilgenommen, wie schon am 21. Mai 2021 (siehe Webartikel mit Fotogalerie und Video).

Wir brauchen eine Klimawende, doch diese ist nur gemeinschaftlich möglich und muss sozialverträglich sein. Nachhaltiger Verkehr muss auch sozial nachhaltig sein. Aus SEV-Sicht müssen dazu folgende Rahmenbedingungen erfüllt sein: Klimaschutz als Teil des Service public; sozialverträglicher Umbau; Kooperation statt Wettbewerb und keine Enthumanisierung des öV.

Leider wird die Entwicklung des Güterverkehrs in der Energie- und Klimadiskussion häufig ausgeblendet. Der SEV findet das falsch und fordert seit Jahren, die politische Auflage der Eigenwirtschaftlichkeit für den Betrieb des Güterverkehrs zu streichen, wenn man den Bahnanteil am Güterverkehr auch im Inland spürbar erhöhen will. Staatliche Förderung des Schienengüterverkehrs muss möglich sein, als Beitrag zur Klimawende.