Sozialpolitik

Positionspapier Sozialpolitik

(Referendumsfrist läuft bis 25. Februar 2023)

Der SEV widmet sich mit grösster Aufmerksamkeit den Fragen der Sozialversicherungen. Der Sozialstaat ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Er ermöglicht eine gerechtere Verteilung des Reichtums und eine angemessene Entlöhnung der Produktivität, die die Arbeitnehmenden zur Verfügung stellen. Aus Sicht des SEV bedeutet die Deregulierung einen Sozialabbau und führt zu einer Zunahme der Ungleichheit. Es gilt, den Generationenvertrag und die soziale Solidarität innerhalb der Unternehmen zu pflegen und zu unterhalten.

Der SEV trägt die Forderungen aus der Fläche über die GAV hinaus

Da die eigene Gesundheit es oft jemandem nicht mehr erlaubt, seinen Beruf auszuüben, was besonders häufig bei Fahrzeugführerinnen und -führern der Fall ist, braucht es eine «Branchenlösung». Der SEV ist daran, die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs davon zu überzeugen, dass sie die Finanzierung einer vorzeitigen Pensionierung in Betracht ziehen. Weiter setzt sich der SEV dafür ein, dass die Jungen, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten, die gleichen Arbeitsbedingungen und Rentenaussichten haben wie ihre Vorgängerinnen und Vorgänger. Um die Übergangsprozesse, die durch die Digitalisierung und den Klimawandel notwendig werden, gerecht zu gestalten, braucht es den Einbezug der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es müssen passende, hochwertige Stellen geschaffen werden, um jene Arbeitsplätze zu ersetzen, die verschwinden. Der SEV setzt sich engagiert für diese Entwicklung ein.

Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle

Die regelmässig wiederkehrenden Erhöhungen der Krankenkassenprämien bedrohen die Kaufkraft der Beschäftigten. Der SEV muss sich Seite an Seite mit dem SGB stark für eine Lösung einsetzen, die die Situation aller Haushalte entlastet und verbessert.

Verwässerung der Rentensysteme bekämpfen

Das System der Altersvorsorge, das hauptsächlich auf zwei Säulen basiert, reicht bei vielen Personen nicht mehr aus, um nach einem langen Arbeitsleben ein angemessenes Renteneinkommen zu erzielen. Das Versprechen der AHV wird nicht mehr eingehalten, schlimmer noch, es wird in Frage gestellt. Der SEV setzt sich mit seinem gesamten Gewicht für eine gute Entwicklung ein. Gemeinsam mit dem SGB arbeitet der SEV an einer Stärkung der AHV: einerseits mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente, die die Finanzlage der Ärmsten, wovon viele Frauen sind, im Alter verbessern soll. Andererseits über die Initiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV», um die Finanzierung der gerechtesten Versicherung unserer Altersvorsorge auf lange Sicht zu sichern. Der SEV engagiert sich mit aller Kraft in dieser «Rentenschlacht»: Wir können das Gründungsversprechen der AHV nicht fallen lassen: eine Versicherung, die den pensionierten Menschen ein Leben in Würde garantiert.

2. Säule

Seit Jahren sinken die Pensionskassenrenten. Das Finanzierungssystem der 2. Säule basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet, dass man auf die Erträge aus den Kapitalmärkten angewiesen ist, um die Rentenerwartungen zu erfüllen. In den letzten Jahren haben wir durch das Niedrigzinsumfeld Rentenkürzungen in Kauf nehmen müssen. Im besten Fall konnten wir Abfederungsmassnahmen erzielen. Die Entwicklung nach unten mit den Umwandlungssätzen dürfte am Ende sein. Zum einen kam es bei den meisten Pensionskassen mit einer ausgewogenen Anlagestrategie in den letzten 10 Jahren zu einer durchschnittlich sehr ansprechenden Rendite im Bereich von 5%, zum anderen erleben wir wieder inflationäre Tendenzen, was das Zinsniveau wieder anheben lässt.

Die Pensionskassen, die nur schon einigermassen gut operiert haben, waren per Ende 2021 in der komfortablen Lage, einen Deckungsgrad von über 110% auszuweisen. Die allgemeine Lage hatte sich also im Positiven verändert. Und zwar deutlich. Grund dafür sind auch die stark gesunkenen Umwandlungssätze, die eine starke Entlastung der Erfolgsrechnungen nach sich zogen. Die Versicherten bezahlten für diese Entwicklung somit einen hohen Preis in Form von tiefen Verzinsungen bei den Aktiven sowie tieferen Renten bei Neurentnerinnen und Neurentnern. Sie bezahlten in etlichen Fällen auch mit Sanierungsbeiträgen, die die Konsequenz von gewagten Anlagestrategien waren und somit auf Fehlern von anderen beruhten.

Bedingt durch den Krieg und die Energiepreise erleben wir im 2022 an den Finanzmärkten zwar scharfe Korrekturen. Diese Korrekturen dürften jedoch die Talsohle erreichen, sobald uns wieder bessere Nachrichten erreichen.  

Sobald dies der Fall ist, sollen gute Ausgangslagen dazu dienen, die Versicherten an der positiven Entwicklung teilnehmen zu lassen. In Form von Ausschüttungen bei erhöhten Deckungsgraden oder erhöhten Beteiligungen an der Performance bei guten Börsenjahren. Und letztlich sollen die Pensionskassen bei der Bewirtschaftung der Portfolios soziale und ökologische Verantwortung übernehmen. Die Anlagen sind nachhaltig zu investieren, um hohen ethischen Ansprüchen gerecht zu werden.

Forderungen zu den Krankenkassen

  • Einsatz Seite an Seite mit dem SGB für ein System und für Lösungen, welche die Situation aller Haushalte entlasten und verbessern – einschliesslich der individuellen Prämienverbilligung, soweit noch erforderlich

Forderungen zur Altersvorsorge – Teil AHV

  • Verteidigung des Rentenalters 65
  • Einsatz für die Initiative 13. AHV-Monatsrente in der Volksabstimmung
  • Unterstützung des Initiativprojekts für die Verwendung der Nationalbankgewinne zur Finanzierung einer starken AHV
  • Überprüfung des Mischindex-Systems für den AHV-/IV-Teuerungsausgleich

Forderungen zur Altersvorsorge – Teil BVG mittelfristig

  • Der SEV lehnt – wie der SGB – die letzten Vorschläge aus den Räten ab und setzt sich weiter für den ursprünglichen Kompromissvorschlag der Sozialpartner ein
  • Der SEV wird gegebenenfalls ein Referendum gegen eine unbefriedigende BVG-Reform unterstützen
  • Bei mittelfristigen anderen Reformvorschlägen setzt sich der SEV für Folgendes ein:
  • Bessere soziale Absicherung der Frauen in der 2. Säule
  • Bessere Stellung von Teilzeitangestellten in der 2. Säule durch Senkung oder gar Abschaffung der Koordinationsabzüge
  • Einführung von Beteiligungsmodellen, die bei guter finanzieller Lage der Pensionskasse systematisch erhöhte Verzinsungen und Rentenzuschüsse ermöglichen
  • Systematische Umsetzung der ESG-Nachhaltigkeitskriterien (Environment, Social, Governance)

Forderungen zur Altersvorsorge – Teil Ergänzungsleistungen

  • Verbesserung der Ergänzungsleistungen und Steuerbefreiung auch für das AHV-Einkommen