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SEV verlangt echte Bahnpolizei

öV-Sicherheit ist Pflicht, nicht Kür

Der SEV erwartet, dass auch in Zukunft Polizistinnen und Polizisten die Sicherheit von Reisenden und Mitarbeitenden im öffentlichem Verkehr (öV) garantieren. Über den Entscheid der Verkehrskommission des Nationalrates ist der SEV enttäuscht. Mit der beabsichtigten vollen Liberalisierung des Sicherheitsdienstes im öV öffnet die Verkehrskommission auch qualitativ schlecht ausgebildeten Sicherheitsdiensten das Terrain, auf Schiffen, Bahnen und Zügen für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV unterstützte die qualitative Verbesserung der Bahnpolizei in den vergangenen Jahren. Tritt die Bahnpolizei heute in Erscheinung, können Reisende gewiss sein, dass voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten ihre Sicherheit gewährleisten. Mit der Bahnreform besteht die Chance, dass die gesetzliche Grundlage aus dem vorletzten Jahrhundert endlich den heutigen Bedürfnissen angepasst wird.

Der SEV versteht nicht, dass in Zukunft die Sicherheit im öV durch irgendwelche Sicherheitsfirmen wahrgenommen werden soll. Der SEV fordert, dass die Sicherheit im öV durch eine Polizei gewährleistet wird und das Monopol hoheitlicher Gewalt beim Staat bleibt. Mit einer Transportpolizei, welche in mehrheitlichem Eigentum des Staates ist, kann dies gesichert werden.

Die kantonale Struktur des Polizeiwesens ist für die Aufgaben im Transportwesen nicht geeignet – sie verfügt auch nicht über die erforderlichen Ressourcen. Der SEV zählt auf das Parlament, dass es diese Aufgabe einer vom Bund kontrollierten Polizei übertragen wird. Die bisherige Praxis hat sich aus Sicht des SEV bewährt und bedarf jetzt einer angepassten rechtlichen Grundlage. Die im Rahmen von Securitrans organisierte Bahnpolizei hat das Vertrauen der kantonalen Polizeidienste und arbeitet erfolgreich mit diesen zusammen. Reisende und Personal müssen auch in Zukunft sicher sein, dass die Sicherheit im öV durch eine voll ausgebildete, mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattete Polizei gewährleistet wird.

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