Verkehrspolitik
Erfolge für den SEV
Die Jahre 2019 bis 2022 können aus verkehrspolitischer Sicht als voller Erfolg verbucht werden. So hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) 2019 seine Strategie zum öffentlichen Verkehr endlich überarbeitet und, wie vom SEV schon lange gefordert, endlich dem Wettbewerb abgeschworen. Die inständige, hartnäckige Kritik des SEV hat gefruchtet.
Zudem liess der Bundesrat 2021 verlauten, dass sich die heutige Marktordnung im öffentlichen Personenverkehr bewährt hat und darum weitergeführt werden soll. Konkret bedeutet dies, dass der Fernverkehr auf der Schiene weiterhin unter einer Einheitskonzession der SBB betrieben werden soll, da dies der Schweiz auch in Zukunft einen erfolgreichen und innovativen Fernverkehr garantiert. Im internationalen Personenverkehr hält der Bundesrat am bestehenden Kooperationsmodell fest, und im Eisenbahn-Regionalverkehr an Direktvergaben.
In Bezug auf SBB Cargo fand ein Umdenken statt – bei Experten, im Parlament und auch beim Uvek. Nach einem erneuten Defizit räumen alle ein: Es gibt kein eigenwirtschaftliches Geschäftsmodell für die kleinteilige Feinzustellung innerhalb der Schweiz. Man darf deshalb gespannt sein auf die für Herbst 2022 angekündigte Vernehmlassung zum Binnengüterverkehr.
Allerdings hat die Pandemie den öffentlichen Verkehr im Kern getroffen. Der Aufruf des Bundesrates an die Bevölkerung, zu Hause zu bleiben, hat(te) tiefgreifende finanzielle Folgen.
Für einmal hat die Politik aber bewiesen, dass sie im Notfall sehr schnell reagieren kann. Bereits im Herbst 2020 konnte im Parlament das dringliche Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise abgesegnet werden. Damit erhielten Orts-, Regional-, touristischer- und Güterverkehr sowie der Autoverlad Gelder zur Deckung ihrer Defizite gesprochen. Da der Einbruch der Passagierzahlen auch im Jahr 2021 anhielt, wurde die Geltungsdauer der Massnahmen auf das Jahr 2021 ausgedehnt. Leider wurde der Fernverkehr in diesen Massnahmenpaketen nicht mitberücksichtigt, dies obwohl auch dieser massive Einbrüche vermelden musste. Erst Ende 2021 hatte der Bundesrat ein Einsehen und präsentierte Unterstützungshilfen für den Fernverkehr. Wie diese genau aussehen sollen, ist zurzeit Inhalt der parlamentarischen Diskussionen.
Daniela Lehmann
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