Referendum

Hände weg von den Mindestlöhnen!

Mehrere Kantone und Städte haben Mindestlöhne beschlossen, damit die Löhne zum Leben reichen. Das Bundesparlament will nun, dass diese im Gastgewerbe, im Coiffeurgewerbe oder in der Reinigung nicht mehr gelten sollen. Zigtausende sind betroffen, ein Grossteil von ihnen Frauen. Dieses Gesetz ist respektlos gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es ist aber auch respektlos gegenüber der Stimmbevölkerung. Denn meist wurden die Mindestlöhne in den Städten und Kantonen in Volksabstimmungen beschlossen.

Stoppen wir diesen Lohn-Angriff!

Konkret sieht der Lohn-Angriff vor, dass kantonale und kommunale Mindestlöhne nicht mehr für alle Arbeitnehmer:innen gelten – selbst wenn Kantone oder Gemeinden ausdrücklich das Gegenteil beschlossen haben. Arbeitnehmer:innen mit allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag sollen vom Schutz neuer Mindestlöhne ausgeschlossen werden. Das sind beispielsweise Serviceangestellte, Reinigungskräfte, Coiffeusen und Coiffeure oder Verkäufer:innen in Bäckereien.

Ein Lohn zum Leben

Miete, Krankenkassenprämien und der Wocheneinkauf kosten immer mehr. Mindestlöhne – die regelmässig an die Teuerung angepasst werden – sorgen dafür, dass der Lohn bei einem Vollzeitpensum zum Leben reicht, und zwar in jedem Beruf.

Lohnschutz erhalten

Bundesbern hat einen Angriff auf die Mindestlöhne beschlossen. In grossen Tieflohn-Branchen wie dem Gastgewerbe, der Reinigung oder bei Coiffeur-Salons dürften in Zukunft keine neuen Mindestlöhne eingeführt werden. Dort, wo sie schon gelten, sollen sie nicht mehr an die Teuerung angepasst werden. Doch Mindestlöhne müssen sicherstellen, dass alle von ihrem Lohn leben können!

Volksentscheide respektieren

Das Bundesgericht hat mehrfach bestätigt, dass Kantone und Gemeinden Mindestlöhne als sozialpolitische Massnahme einführen dürfen. Sie wurden demokratisch, oftmals durch Volksentscheide beschlossen. Der Lohn-Angriff verletzt also Rechtsstaat und Verfassung.

Mehr Infos unter: Mindestlohn-Referendum – Hände weg von den Mindestlöhnen!