10. Juli 2019 | Aktuell / SEV Zeitung

BAV-Strategie 2019

Erfolg gegen schädlichen Wettbewerb

Am SEV-Kongress 2015 zogen sich die Delegierten Pellerinen über und spannten Regenschirme auf, um sich gegen die Flut von Problemen wegen der «Vision 2030» des Bundesamtes für Verkehr zu schützen. Dieses medienwirksame Bild fand landesweite Beachtung.

Vier Jahre später dürfen wir uns nun über die Korrekturen in der neuen BAV-Strategie 2019 für den öffentlichen Verkehr, die letzte Woche publik wurde, freuen: Das BAV wendet sich von der Wettbewerbs- und Privatisierungsideologie ab, und auch von der expliziten Förderung der Fernbusse. Es hat begriffen, was wir seit der Publikation seiner «Vision 2030» stets betont haben: Systematische Ausschreibungen kosten viel und bringen niemandem etwas.

Statt Wettbewerb und Marktöffnung will das BAV nun ausdrücklich Kooperationen zwischen den Verkehrsunternehmen fördern. Dieses Kooperationsmodell hat sich bisher bewährt und ist eminent wichtig für die Qualität des öffentlichen Verkehrs. Denn die Qualität des öV leidet, wenn jeder Akteur nur noch auf seinen eigenen Gewinn schaut, wie zum Beispiel in Schweden. Ziel des öV ist nicht Gewinnmaximierung, sondern ein hochstehender Service public für die ganze Bevölkerung im ganzen Land.

Zu begrüssen ist auch, dass das BAV gegenüber der EU neu ausdrücklich «die Errungenschaften des Schweizer öV-Systems» und die Schweizer Interessen bezüglich Verlagerung und Lärm wahren will.

Ebenfalls positiv zu bewerten ist ein weiteres neues Ziel in der Strategie: Das BAV strebt nun auch beim Binnengüterverkehr einen besseren Modal Split an. Damit erfüllt es eine weitere alte Forderung des SEV. Allerdings stellt das BAV sein bisheriges Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit des Güterverkehrs weiterhin nicht infrage. Das ist realitätsfremd, denn ohne Subventionen kann der Modal Split im Binnengüterverkehr nicht verbessert werden.

Scheuen wir uns nicht zu sagen, dass der SEV nicht unwesentlich zu diesen Korrekturen in der BAV-Strategie zur Zukunft des öffentlichen Verkehrs beigetragen hat. Seit fünf Jahren haben wir für diese Korrekturen der «Vision 2030» politisch lobbyiert und gewerkschaftlich mobilisiert. Wir haben uns gegen die Umsetzung der «Vision 2030» gewehrt, weil sie sich für den öffentlichen Verkehr und seine Angestellten sehr schädlich ausgewirkt hätte.

Das Beispiel zeigt, dass politisches und gewerkschaftliches Engagement nötig ist und sich lohnt.