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SEV nimmt Stellung zum Bericht über den regionalen Personenverkehr

Keine Experimente beim Regionalverkehr!

Der regionale Personenverkehr ist ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz und angesichts der laufend steigenden Effizienz und Nachfrage auch wirtschaftlich erfolgreich. Für die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist es zwar verständlich, dass die Grundlagen überprüft werden; sie warnt aber vor Experimenten, die mehr schaden als nützen könnten.

Der Bericht, der heute vom Bundesrat veröffentlicht wurde, bringt wenig neue Erkenntnisse. Die Ansatzpunkte für die weitere Entwicklung des regionalen Personenverkehrs (RPV) auf Schiene und Strasse sind ohnehin gegeben, ist doch die heutige Regelung äusserst erfolgreich. Dies stellen auch die Autoren des Berichts fest, weshalb sie recht zurückhaltend Neuerungen empfehlen, auch wenn sie eine generelle Neuordnung anregen, um die Zuständigkeiten und Finanzierung besser zu regeln.

Positiv bewertet die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, dass die Experten keine Vorschläge einbringen, die das System an sich in Frage stellen: Der regionale Personenverkehr bleibt eine öffentliche Aufgabe, in die sich Bund und Kantone teilen. Als problematisch erachtet der SEV allerdings den Ansatz, den RPV voll in die finanzielle Hoheit der Kantone zu geben. Angesichts der Finanzpolitik gewisser Kantone, die sich schon heute äusserst nachteilig auf den öV auswirkt, wäre dieser Schritt falsch. «Öffentlicher Verkehr ist grossräumig und kann nicht an den Kantonsgrenzen ausgerichtet werden», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti.

Der Auftrag, bis 2018 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, lässt noch viel Spielraum offen. Der SEV warnt davor, Wettbewerbselemente zulasten der Qualität höher zu gewichten. Eben erst hat der SEV darauf hingewiesen, dass der Einsatz sogenannter «Mystery Clients» im RPV an den vordringlichen Fragen vorbeizielt, werden doch damit Punkte untersucht, die wesentlich weniger kritisch sind als die Arbeitszeitkontrolle und die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und Anlagen. Immerhin ist erfreulich, dass der vorliegende Bericht ausdrücklich von einem Ausschreibungswettbewerb absehen will. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass ruinöse Wettbewerbe dem System schaden und die Arbeitsbedingungen ebenso in eine Abwärtsspirale ziehen wie die Angebotsqualität.

Es ist zwingend nötig, den SEV als Stimme des betroffenen Personals in die bevorstehenden Arbeiten einzubeziehen.

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