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European Transport Workers’ Federation (ETF)

Ein Nein zum harschen Mobilitätspaket

Die ETF hat nach einem langen Kampf mit gewerkschaftlichen Aktionen in ganz Europa gesiegt: Am 4. Juli hat das EU-Parlament die harschen Vorschläge zum EU-Mobilitätspaket zurückgewiesen.

Ganze Wochenenden im Lastwagen zu verbringen, schadet der Gesundheit der Fahrer/innen.

Beim EU-Mobilitätspaket handelt es sich um eine Totalreform der Gesetze im europäischen Strassengütertransport. Nun wurden die Vorschläge der Kommission zurückgewiesen, was eines klar macht: Die EU-Parlamentarier/innen werden keine ultraliberale Reform der Strassengütertransportbranche akzeptieren.

Eine Annahme der Vorschläge hätte zu Lohn- und Sozialdumping sowie zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer geführt (kürzere Ruhezeiten und Legalisierung von Wochenenden im Fahrzeug). Eine Lockerung des Kabotageverbots hätte ausserdem den Schienengüterverkehr stark unter Druck gebracht.

Sieg für die Arbeiter/innen

ETF-Präsident Frank Moreels sieht die Ablehnung dieser Vorschläge als «Sieg für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die ETF und die ihr angeschlossenen europäischen Gewerkschaften», darunter auch der SEV. Die ETF hat viel dafür getan, den EU-Parlamentarier/innen aufzuzeigen, dass solche Bedingungen nicht nur die Gesundheit der Fahrer/innen, sondern auch die Sicherheit auf der Strasse gefährden.

«Ich bin froh, dass wir sie überzeugen konnten», sagt Moreels, «denn ein Europa, das Jobs untergräbt und Angestellte mit unfairen Bedingungen fesselt, ist ein Europa, dem seine Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vertrauen können.»

Der Kampf geht weiter

Nun geht das abgelehnte Paket zurück in den EU-Verkehrsausschuss, wo neue Vorschläge ausgearbeitet werden müssen.

Trotz dieses Erfolgs ruft ETF-Generalsekretär Eduardo Chagas die Gewerkschaften dazu auf, den Druck aufrechtzuerhalten. «Wir werden weiter für ein anständiges Mobilitätspaket kämpfen, das eine wichtige Säule unserer Fair-Transport-Kampagne gegen Sozialdumping in Europa darstellt. Unsere Forderungen sind klar: Gleicher Lohn für internationale Fahrer, keine Übernachtung im Fahrzeug an Wochenenden, gesunde Ruhezeiten zum Schutz der Fahrer, Passagiere und aller Strassenbenutzer.»

ETF/kt

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