24. Oktober 2017 | Aktuell / SEV Zeitung

Bericht des Bundesrats

Liberalisierung wird im Fernverkehr Tatsache

Wenig überraschend hat der Bundesrat am Donnerstag, 19. Oktober, den neuen Kurs in der Verkehrspolitik bekannt gegeben: Fernbusse sollen als Konkurrenz zur Bahn erlaubt und der grenzüberschreitende Personenverkehr geöffnet werden.

Der Bundesrat plant, den nationalen und internationalen Fernbusverkehr im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen zu «entwickeln». Nationale Fernbuslinien sollen ins aktuelle öV-System integriert werden. Somit ist der Weg frei für Unternehmen wie Domo Reisen, auch wenn das Bundesamt für Verkehr (BAV) noch keine Konzession erteilt hat, was jedoch noch vor dem Fahrplanwechsel geschehen soll.

Der Bundesrat will, dass die Fernbusunternehmen Halbtax- und Generalabonnemente anerkennen. Ferner müssen sie eine Konzession haben. Dies sind die einzigen guten Nachrichten. Das Kabotageverbot im internationalen Busverkehr bleibt, doch ist es leicht zu umgehen.

Liberalisierung im internationalen Personenverkehr

Der Bundesrat untersucht ausserdem die Möglichkeit, den grenzüberschreitenden Personenverkehr zu liberalisieren. Zum Ausgang dieser Untersuchung muss man sich keine Illusionen machen …

Die heutigen internationalen Verbindungen im Personenverkehr funktionieren nur deshalb so gut, weil ein Schweizer und ein ausländisches Unternehmen kooperieren. In Zukunft können Eisenbahnunternehmen im Alleingang internationalen Personenverkehr anbieten. Auch Kabotage wird möglich sein, und das Hauptziel besteht in der Beförderung von Personen zwischen den Bahnhöfen verschiedener Mitgliedsstaaten. Das heisst, dass Schweizer Unternehmen in der Schweiz wie auch in anderen Ländern Leistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen dürfen. Der Bundesrat betont, dass «die vorgesehene Liberalisierung nur zu wenigen neuen Angeboten führen wird». Diese habe man in Europa festgestellt. Aber es ist klar, dass der Wettbewerb auf den rentablen Linien der SBB stattfinden wird, mit denen sie die unrentablen Linien querfinanziert.

Nach der Bekanntgabe befürwortete der Grossteil der Medien die Liberalisierungsstrategie des Bundesrats. Sie sind der Ansicht, dass ein bisschen Druck auf die SBB nur guttut – und was ist mit dem Druck auf die Löhne des Personals?

vbo/kt