16. Juli 2021 | Aktuell / SEV Zeitung

Kooperation statt Wettbewerb: Bundesrat gibt SEV recht

Der Bundesrat hat gerade den Wettbewerb in mehreren Bereichen des öffentlichen Verkehrs beerdigt. Dies ist ein Erfolg für den SEV, der sich seit Jahren gegen Wettbewerb auf Kosten der öV-Qualität und des öV-Personals engagiert. Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik des SEV, kommentiert den Regierungsentscheid.

Daniela, der Bundesrat setzt im nationalen Fernverkehr weiterhin auf eine Einheitskonzession der SBB und hält auch im internationalen Personenverkehr am bestehenden Kooperationsmodell fest. Darüber ist der SEV sehr erleichtert – weshalb?

Daniela Lehmann: Die verkehrspolitische Überzeugung des SEV ist nicht von ungefähr seit jeher «Kooperation statt Wettbewerb». Einerseits hat sich uns der Sinn eines Strategiewechsels nie erschlossen: Warum sollte man ein gut funktionierendes Bahnsystem, um das wir notabene europaweit benieden werden, ohne Not zerschlagen? Andererseits hat die Erfahrung gezeigt, dass die finanzielle Bilanz der Liberalisierung im Bahnverkehr in anderen Ländern negativ ist und zu Sicherheits-, Sozial- und Ausbildungsdumping führt. Die Liberalisierung wurde uns als Wettbewerb der Ideen und Innovationen schmackhaft gemacht. In Tat und Wahrheit führt die Liberalisierung aber zu Wettbewerb der schlechten Anstellungsbedingungen.

Der Journalist Mikael Nyberg hat uns am SEV-Kongress 2017 bildhaft vor Augen geführt, wohin die Liberalisierung in Schweden geführt hat. Die Hoffnung der Wettbewerbseuphoriker auf tiefe Preise hat sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Durch den Wettbewerb sind hohe indirekte Kosten bei der Beschaffung, dem Einsatz, dem Unterhalt und dem Abstellen von Rollmaterial angefallen, desweitern auch beim Personal durch schlechtere Dienstpläne und zusätzliche Dienstlokale. Wettbewerb macht zudem den Betrieb komplexer, namentlich bei Störungen und Baustellen, und gefährdet die Qualität des Gesamtsystems öffentlicher Verkehr, weil jeder Wettbewerber in erster Linie auf seinen Gewinn schaut statt auf einen guten Gesamtservice. Einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren des öV in der Schweiz ist das Miteinander statt Gegeneinander aller Beteiligten.

Seit wann engagiert sich der SEV in diesem Bereich?

Der SEV engagiert sich seit langer Zeit gegen die Liberalisierungsbestrebungen im öffentlichen Verkehr. Ich selber überblicke die letzten elf Jahre, in denen wir die unterschiedlichsten Anstrengungen unternommen haben, die Zerschlagung des bewährten Systems zu verhindern. Dabei wurden wir nicht immer von allen Playern ernst genommen, und unsere Ansichten wurden häufig mit einem milden Lächeln abgetan. Umso grösser ist nun die Genugtuung, vom Bundesrat auf der ganzen Linie Recht erhalten zu haben.

Diese politische und gewerkschaftliche Arbeit des SEV hat sich also letztlich gelohnt. Sie erscheint unseren Mitgliedern aber manchmal als etwas gar abstrakt …

Ich kann gut nachvollziehen, dass unsere Mitglieder sich vielleicht die Frage stellen, was diese Arbeit mit ihrem Arbeitsalltag zu tun hat. Der Zusammenhang mag sich auf den ersten Blick nicht gleich erschliessen. Wenn der SEV zum Beispiel bei Verhandlungen Lohnerhöhungen erreicht, dann steht dieses Geld den Mitarbeitenden schon bald 1:1 zur Verfügung. Wenn wir aber erreichen, dass der öffentliche Verkehr nicht weiter liberalisiert wird, dann hat dies nicht sofort eine positive Auswirkung für die Mitarbeitenden. Nehmen wir als Beispiel nochmals Verhandlungen über Lohnerhöhungen. Diese werden von zwei Faktoren stark beeinflusst: Einerseits vom gewerkschaftlichen Organisationsgrad und andererseits von den (finanziellen) Rahmenbedingungen, welchen die Unternehmung unterworfen ist. Stellen wir uns nun vor, dass die Unternehmung ihre Auftragslage verbessern konnte, indem sie eine Ausschreibung gewonnen hat. Dies ist ihr aber nur gelungen, indem sie an den Lohn- und Sozialkosten geschraubt hat, damit sie die günstigste Offerte einreichen konnte. Dementsprechend gering ist der Spielraum der Unternehmung, auf Forderungen nach Lohnerhöhungen einzugehen, und die Mitarbeitenden dürfen froh sein, ihren Job behalten zu können. Mit unserer politischen Arbeit versuchen wir also die Rahmenbedingungen für die Unternehmen so positiv wie möglich zu gestalten, da davon schlussendlich auch die Mitarbeitenden profitieren.

Der Bundesratsentscheid hat die Zukunftsperspektiven für den öffentlichen Verkehr aufgehellt. Welche weiteren Verbesserungen würdest du dir wünschen?

Zuerst einmal hoffe ich, dass sich der Bundesrat die Erkenntnisse für den öffentlichen Verkehr auch bei den anstehenden Diskussionen zu den finanziellen Auswirkungen der Pandemie vor Augen halten wird. Verbesserungen braucht es sicherlich im Busbereich, wo leider Ausschreibungen unter bestimmten Voraussetzungen vorgegeben oder möglich sind. Hier stehen die GAV-Pflicht für die Unternehmen und ein Verbot von Subunternehmen im Fokus. Und im Güterverkehr müssen sich endlich alle Beteiligten von der Idee verabschieden, dass Güterverkehr eigenwirtschaftlich betrieben werden kann.

Fragen: Vivian Bologna