19. November 2014 | Aktuell / SEV Zeitung

Sparpläne der Genfer Regierung stossen bei den Service-public-Angestellten auf Widerstand

Imposanter Aufmarsch des TPG-Personals

In Genf sind über 2000 Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes am 12. November in der Mittagspause zum Rathaus marschiert, darunter 350 Kolleg/innen der Verkehrsbetriebe TPG.

Zum ersten Mal seit 20 Jahren haben alle Berufsgruppen und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Genf wieder gemeinsam demonstriert: Busfahrerinnen, Mechaniker und Büroangestellte der TPG, Polizistinnen, Lehrer, Archivistinnen, Justizbeamte, Krankenschwestern usw. Ihr Zorn richtet sich gegen die von der Kantonsregierung im Budget 2015 geplante lineare Mittelkürzung in allen Bereichen, auch bei den Bedürftigsten. In den nächsten vier Jahren will die Regierung sogar 1 Milliarde Franken sparen, vor allem auch im Hinblick auf die Steuerausfälle, die wegen der geplanten Unternehmenssteuerreform III des Bundes zu erwarten sind. Hinzu kommen das neue Lohnsystem SCORE, die SVP-Forderung nach einer 42-Stunden-Woche für das Staatspersonal und bei den TPG Sparmassnahmen zur Kompensation des Einnahmenausfalls von 12 bis 20 Mio. Franken wegen der im Mai angenommenen Volksinitiative gegen höhere TPG-Tarife.

Stellenabbau und Lohnstopp

Die Regierung verlangte daher von den TPG, 70 Stellen zu streichen, davon 40 durch Entlassungen. Weiter sieht der Staatsrat Abstriche im Leistungsvertrag für die kommenden vier Jahre vor. Und dies, obwohl der Leitplan 2015–16 für den öV damit rechnet, dass die Nachfrage nach öV-Angeboten um 7% steigt, davon allein 3% bei den TPG. Als Alternative hat der Verwaltungsrat der TPG vorgeschlagen, in den nächsten vier Jahren 100 Stellen durch «natürliche Abgänge» abzubauen und die Löhne einzufrieren. Für die SEV-Sektion TPG kommen vier Jahre Lohnstopp nach bereits zwei Jahren ohne Teuerungsausgleich nicht infrage, und auch kein Personalabbau. Denn nach SEV-Einschätzung fehlen den TPG zurzeit rund 130 Chauffeure, um die aktuellen Leistungen zu fahren, ohne die vereinbarten Roulements zu verletzen und dem Personal viele Überstunden zuzumuten. Als einzigen gangbaren Weg sieht der SEV-TPG daher einen Leistungsabbau ohne Personalabbau.

Auch Pensionierte im Visier

Ferner hat die Regierung beschlossen, dass die TPG-Pensionierten ab nächstem Jahr auf den 50-fränkigen Beitrag an ihre monatliche Krankenkassenprämie verzichten sollen, wie auch auf ihr bisheriges Gratis-Abo für das TPG-Netz: Dafür sollen sie künftig 150 Franken bezahlen. Diesen traditionellen Dank an die Pensionierten wollen die TPG nur beibehalten, wenn die Aktiven daran 0,2% ihres Lohns geben …

Um das Mass voll zu machen, verlangen die Freisinnigen im Kantonsparlament erneut, wie schon 2005, eine Erhöhung der Obergrenze für die Auslagerung von TPG-Fahrleistungen von aktuell 10% auf 20%.

Gegen all diese Attacken setzten 350 aktive und pensionierte TPG-Mitarbeitende ein eindrückliches Zeichen mit ihrem Marsch vom Depot Jonction zur Place Neuve. Dort vereinigten sie sich mit den Kolleg/innen der übrigen Service-public-Berufe und zogen mit ihnen hinauf zum Genfer Rathaus.

Erster Streiktag

Nach Redaktionsschluss hat das TPG-Personal diesen Mittwoch seinen Kampf mit einem ersten Streiktag fortgesetzt. Das übrige Personal des Service public wird Mitte Dezember vor der Budgetdebatte im Kantonsparlament erneut mobilisieren. 

Hes / Fi