Die zweite Auflage der 11. AHV-Revision ist eine reine Abbauvorlage
Unsere Renten sind uns nicht wurst!
Gleich zweimal zogen Gewerkschaftsmitglieder letzte Woche vors Bundeshaus, um gegen die Verschlechterungen zu demonstrieren, die im Rahmen der 11. AHV-Revision drohen.
In der Abstimmung vom 16. Mai 2004 wurde die 11. AHV-Revision mit mehr als zwei Dritteln aller Stimmen wuchtig verworfen. Die Gewerkschaften und die Linke haben es geschafft, diese reine Abbauvorlage zu verhindern. Sie hätte die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, eine Verschlechterung im Bereich der Witwen- und Waisenrenten und die Verschleppung des Teuerungsausgleichs gebracht. Versprochen wurden dagegen «sichere Renten bis 2015». In der Zwischenzeit sind mehr als fünf Jahre vergangen, und die eidgenössischen Räte beraten erneut über die 11. AHV-Revision. Wiederum ist es eine Vorlage, die nur Abbau bringt, dagegen aber «null Problemlösungspotenzial » hat, wie es die Basler Ständerätin Anita Fetz in der Debatte formulierte. Die drängenden Fragen und Probleme, die im Zusammenhang mit der Altersvorsorge stehen, werden mit dieser Vorlage nicht einmal angesprochen.
«Renten-Alarm» am Mittag
Um diese unbefriedigende Situation einmal mehr in Erinnerung zu rufen, gingen die Gewerkschaften letzte Woche zweimal auf die Strasse: am Dienstagmittag wurde lautstark «Renten-Alarm» geschlagen, 100 000 Flugblätter machten unter den Schlagworten «Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen!» und «Nein zum Rentenklau!» aufmerksam auf die Verschlechterungen, die drohen: einmal mehr soll auf dem Buckel der Frauen gespart und ihr Rentenalter auf 65 Jahre «angepasst» werden; und mit dem Angriff auf den Mischindex würden die AHV-Renten gesenkt. Die Flexibilität der Renten dagegen wurde zusammengestrichen.
Frauen stehen früh auf
Nach den lautstarken Kundgebungen vom Dienstag, die in zwölf grösseren Schweizer Städten stattfanden, gab es am Mittwoch früh eine feine, leise Kundgebung auf dem Bundesplatz: Bevor die Parlamentarier und Parlamentarierinnen zur Sitzung erschienen, stellten sich Frauen verschiedener Gewerkschaften mit Transparenten vor dem Bundeshaus auf und verteilten den eintreffenden Parlamentsmitgliedern sowie den Passanten ein Flugblatt: «Diese Revision ist eine Abbauvorlage auf dem Rücken der Frauen. Dies, obwohl die Frauen nach wie vor 19 Prozent weniger verdienen, deutlich schlechtere berufliche Perspektiven als Männer und dementsprechend eine ungenügende soziale Absicherung haben. Dem erneuten Anheben des Rentenalters der Frau steht keine auch nur irgendwie gleichgewichtige Kompensation gegenüber. Die in den Gewerkschaften organisierten Frauen werden eine solche Vorlage bekämpfen.» Mit diesem Auszug aus dem Text des Flugblattes ist auch gleich gesagt, worum es ging: Es wurde signalisiert, dassdie Gewerkschaften weiterhin wachsam sind und jede Abbauvorlage bekämpfen werden. «Weil uns unsere Renten nicht wurst sind!», wie die Basler Gewerkschaften feststellten und deshalb nach ihrer Mittagsdemonstration zu Würsten vom Grill luden. Nachdem es durch die Beschlüsse des Ständerates von letzter Woche erneut eine Differenz zum Nationalrat gibt, wird sich dieser nochmals mit dem Geschäft befassen müssen. Schon jetzt kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Gewerkschaften diesen zweiten Versuch einer 11. AHV-Revision erneut mit dem Referendum bekämpfen werden
