SEV ist entsetzt über Haltung des Parlaments
Nationalrat lenkt Güterverkehr in die falsche Richtung
Die Entscheide des Nationalrats zum Gütertransportgesetz bedrohen die Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Schweiz. Von einem falschen Wettbewerbs- und Wirtschaftsglauben ausgehend will der Nationalrat der ganzen Branche die Basis für eine sichere Zukunft entziehen.
«Der Nationalrat hat heute bei der Behandlung des Gütertransportgesetzes die Weichen völlig falsch gestellt», zieht Nationalrat und Gewerkschaftssekretär Philipp Hadorn, welcher den Bereich Cargo im SEV leitet, das ernüchternde Fazit. Während sich Nationalrätin und Gewerkschaftssekretärin Edith Graf-Litscher und Hadorn mit Verbündeten für eine Stärkung des Güterverkehrs einsetzten, verlangte eine bürgerliche Mehrheit, dass:
der Schienengüterverkehr keinen Teil der Grundversorgung darstellt;
keinerlei Verlagerungsziele definiert werden;
die Eigenwirtschaftlichkeit des Güterverkehrs in Verkennung der Privilegierung der Strasse als oberstes Ziel definiert wird;
die SBB von der gesetzlichen Pflicht zur Erbringung von Güterverkehrsleistungen entbunden wird.
Die Krönung der Fehlentscheidungen besiegelte der Nationalrat mit der Überweisung einer Motion seiner Verkehrskommission (KVF-N), welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die bisherige Güterverkehrssparte der SBB (SBB Cargo AG) in ein eigenständiges Unternehmen ausserhalb der Schweizerischen Bundesbahnen überführt wird.
«In konsequenter Umsetzung wäre dies faktisch der Todesstoss für den Grossteil des heutigen Inland-Schienengüterverkehrs mit einer gigantischen Verlagerung auf die Strasse», hält Hadorn fest und fügt an: «Es darf nicht sein, dass die rentablen Teile des Güterverkehrs zu privaten Gewinnen führen, während die Versorgung abgebaut wird.»
«Unsere Hoffnung liegt nun beim Ständerat: Dieser kann die Fehlentwicklung des Güterverkehrs noch bremsen», betont Edith Graf-Litscher. Der SEV wird mit Blick auf die Behandlung im Ständerat seine Aktivitäten zur Meinungsbildung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch intensivieren.
