SEV begrüsst Entscheide der nationalrätlichen Verkehrskommission
Verlagerungsauftrag endlich ernst nehmen
Endlich ist die schweizerische Politik bereit, einen Schritt für die Verkehrsverlagerung zu tun: Mit den Entscheiden der nationalrätlichen Verkehrskommission geht es in die richtige Richtung. Anscheinend hat es den Streik der SBB-Belegschaft in Bellinzona gebraucht, um der Politik den Weg zu weisen.
Zu begrüssen ist insbesondere der Entscheid, die Mittel für den Schienengüterverkehr im Inland zu erhöhen. Das bewährte System des Wagenladungsverkehrs ist damit gestärkt. Es wäre falsch gewesen, ausschliesslich auf den kombinierten Verkehr zu setzen. Auch neue innovative Lösungen sollen neu gefördert werden können.
Im alpenquerenden Verkehr bleibt die Vorlage ein wenig erfreulicher Kompromiss zwischen dem Verfassungsauftrag der Alpeninitiative und den beschränkten Möglichkeiten vor der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels. Umso wichtiger ist es, dass der Zahlungsrahmen auch für die Finanzierung der NEAT-Zufahrten eingesetzt werden kann und dass die Arbeiten zur Einführung der Alpentransitbörse vorangetrieben werden. Dieses Instrument ist nötig, um den Verlagerungsauftrag zu erfüllen – je früher, je besser. Die Schweiz kann damit ihre Verlagerungspolitik weiterentwickeln. Die Unterstützung Österreichs sollte angesichts der neuesten Zahlen über die enorme Zunahme des alpenquerenden Verkehrs Österreichs sicher sein.
Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) ist insgesamt erfreut über die jüngste Entwicklung in der Diskussion um den Schienengüterverkehr. Es kommen Mehrheiten in Sichtweite für Anliegen, die der SEV seit langem vertritt und für die er mehrfach – erfolglos – Lösungen vorgeschlagen hat. Der SEV erwartet, dass dieses Umdenken nachhaltig ist und nicht kurzfristig unter dem Eindruck des Konflikts um SBB Cargo erfolgt ist. Nur wenn die Politik bereit ist, das Dilemma zu lösen zwischen den Verlagerungsauftrag und dem Wirtschaftlichkeitsauftrag, die sie der SBB beide gegeben hat, wird ein erfolgreicher Schienengüterverkehr in der Schweiz entstehen.
Die Verlagerungspolitik ist nicht nur für die Arbeitsplätze in der Schweiz förderlich, sondern auch für die Senkung des CO2-Ausstosses. Der SEV unterstützt die Klimainitiative, welche eine Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 30 Prozent bis 2020 durchsetzen will.
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