03. November 2026 | Aktuell / SEV Zeitung

Abstimmung vom 29. November

«Lassen wir die AHV nicht in die roten Zahlen rutschen»

Am 29. November stimmen wir über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab, der das Volk im März 2024 mit über 58% zugestimmt hat. Um die Finanzierung zu sichern, hat das Parlament eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% beschlossen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und auch der SEV sagen Ja zur Finanzierung der AHV. Pierre-Yves Maillard, Präsident des SGB, antwortet auf Fragen, die sich viele Gewerkschafter:innen stellen.

Die AHV hat Reserven von 60 Milliarden Franken und schrieb in den letzten Jahren Überschüsse. Weshalb sollen die Leute jetzt dennoch in die eigene Tasche greifen?

Pierre-Yves Maillard: Ich will nicht widersprechen: Bei einem Nein steht die AHV nicht vor dem Bankrott. Sie hat keine Schulden, und ihr Vermögen bringt grundsätzlich jährlich eine gute Milliarde ein. Hinzu kommt ein struktureller Überschuss von rund 2 Milliarden, das macht zusammen 3 Milliarden. Die 13. AHV-Rente kostet allerdings rund 4,5 Milliarden jährlich. Das führt also schnell zu einem Defizit von 1 bis 2 Milliarden pro Jahr. Das Vermögen würde dies eine gewisse Zeit abfedern, aber eigentlich sollte es die Finanzierung der Rente in einer Krise sichern und nicht dauerhaft eine neue Leistung finanzieren.

In der Kampagne zur 13. Rente haben wir aber gesagt, dass die AHV diese tragen könne …

Sie kann sie im Moment auffangen, das stimmt. Aber die Hauptfrage ist die Entwicklung der AHV in den kommenden Jahren. Wenn die AHV jedes Jahr Geld vom Vermögen nehmen müsste, würde die Rechte die AHV schnell als krank darstellen.

Die Mehrwertsteuer ist die ungerechteste Steuer: Die Kassierin zahlt gleich viel wie der Bankier. Und die Pensionierten werden selbst einen Teil ihrer 13. Rente bezahlen …

Es stimmt, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht unsere Lösung war. Vor der Abstimmung und danach im Parlament haben wir uns für eine Finanzierung über Lohnabzüge eingesetzt. Diese sind sozialer und bewirken eine stärkere Beteiligung der Unternehmen. Wir haben dafür gekämpft, bis die rechte Mehrheit sie mit gerade mal zwei Stimmen Mehrheit im Nationalrat versenkt hat. Nun müssen wir uns der Realität stellen. Bei diesen Kräfteverhältnissen geht es nicht mehr um die Frage, ob Mehrwertsteuer oder Lohnabzüge, sondern ob wir die AHV finanzieren oder in die Defizite abgleiten lassen wollen.

Wenn wir nun einen unbefriedigenden parlamentarischen Kompromiss akzeptieren: Belohnen wir damit nicht die Rechte fürs Blockieren der gerechteren Lösung und bestärken somit ihre Strategie?

Die Aufgabe der Gewerkschaften ist nicht nur, eine ideale Position zu verteidigen, sondern auch, konkrete Resultate zu erzielen. Der historische Erfolg mit der 13. AHV-Rente hat die Stärkeverhältnisse bereits verschoben. Aber eine soziale Errungenschaft ist erst nachhaltig, wenn sie ausfinanziert ist, sonst bleibt sie wacklig.

Wieviel wird ein Ja die Haushalte kosten?

Man muss sich bewusst sein, was diese 0,4 Punkte von 8,1 auf 8,5 Prozent ausmachen: Bei einem Paar Jeans von 100 Franken sind es 40 Rappen zusätzlich, bei einem Kaffee 2 Rappen. Wir rechnen bei tiefen bis mittleren Einkommen mit 7 bis 12 Franken im Monat. Die Güter des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel und Medikamente, sind von der Erhöhung nicht betroffen. Andererseits bringt die 13. AHV-Rente jeder und jedem Pensionierten durchschnittlich 2000 Franken im Jahr. Für den grössten Teil der Pensionierten ist die Bilanz klar positiv. Was die Kaufkraft wirklich wegfrisst, sind die Krankenkassenprämien.

Die 13. AHV-Rente steht in der Verfassung, sie wird auf jeden Fall ausgezahlt. Würde ein Nein nicht das Parlament zu einer besseren Lösung bewegen?

Ich sehe da gar keine Hoffnung. Die Rechte wird nicht plötzlich die Lohnabzüge akzeptieren, die sie eben erst abgelehnt hat. Aber ich weiss, was sie mit den Defiziten vorhat: Der Finanzplatz und seine Verbindungsleute bei SVP und FDP machen mit der AHV, was sie mit dem Staat machen – eine Politik der leeren Kassen. Man schafft Defizite, wie in den Kantonen, dann argumentiert man mit diesen Defiziten, um ungerechte Reformen durchzusetzen. Im Juni stimmte die FDP noch für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent, nun findet sie 0,4 Prozent zu viel. Ich habe schon viele politische Pirouetten gesehen, aber noch selten so spektakuläre.

Die Rechte propagiert ja bereits die Erhöhung des Rentenalters. Aber das Volk hat dazu sehr deutlich Nein gesagt. Muss sie dies nicht beachten?

Doch, und deshalb wechselt die Rechte die Strategie. 2024 versuchte sie, das Rentenalter zu erhöhen mit der Aussage, die Bevölkerungsentwicklung lasse uns gar keine Wahl. Dann sagten drei Viertel der Stimmenden Nein. So will sie nun die Finanzierung der 13. AHV-Rente blockieren, um das Volk wieder unter Druck zu setzen. Ihre Exponent:innen sprechen schon von «strukturellen Reformen». Lassen wir uns nicht täuschen: Damit ist eine Erhöhung des Rentenalters gemeint, also eine Senkung der Renten. Angesichts einer AHV in den roten Zahlen würde der Druck massiv steigen, in jeder Debatte. Ein Ja zur Mehrwertststeuer-Erhöhung wird diese Attacken nicht beenden, aber es nimmt der Rechten ihr wichtigstes Argument weg.

Der VPOD und Teile der Linken rufen zu einem Nein auf. Beunruhigt dich diese Spaltung?

Wir hatten an der Delegiertenversammlung des SGB im August eine grosse Diskussion. Schliesslich haben über 80% der Delegierten die Mehrwertsteuer-Erhöhung unterstützt. Auch bei der SP waren es 80%, und auch die Grünen sind dafür. Bei der Analyse finden wir uns mit dem VPOD: Die 13. Rente war nötig, und die Arbeitgeber müssten mehr dazu beisteuern. Der Unterschied liegt nur bei der Strategie. Aber wer für ein Nein eintritt, trägt eine grosse Verantwortung, denn diese Stimmen verstärken jene von SVP und FDP.

Worum geht es am 29. November letztlich?

Die 13. AHV-Rente ist ein grosser Erfolg der Gewerkschaften. Wir wollen, dass sie dauerhaft besteht, und dazu braucht es eine solide Finanzierung. Sonst sind wir andauernd in der Defensive, statt die Leistungen weiter verbessern zu können, insbesondere die Ehepaar- und Witwenrenten. Wenn man diese Debatten ohne den Druck von Defiziten führen will, muss man Ja stimmen.

Yves.Sancey