Christian Fankhauser antwortet
Demonstrieren ist ein demokratischer Akt
Mit der Besetzung des Bundesplatzes durch Klimastreikende hat die Schweiz ein Mini-Psychodrama hinter sich. Was sagt der SEV dazu?
Man könnte meinen, dass diese Frage die Gewerkschaft nicht betrifft. Und doch tut es das, denn die Debatte der letzten Wochen ist nicht unbedeutend.
Das Hauptargument der Gegner dieser Proteste ist, dass das Gesetz von allen respektiert werden müsse. Dabei werden Respekt und Skandal mit zweierlei Mass gemessen. Um auf die Frage nach der Rechtmässigkeit zurückzukommen, muss erwidert werden, dass das Gesetz dem Bild derer entspricht, die es machen, die die Macht haben. Die gleiche Herausforderung stellt sich auch den Gewerkschaften.
Wir haben auch gehört, dass die Demokratie ihre Instrumente hat: Wahlen, parlamentarische Arbeit, das Referendumsrecht, das Initiativrecht. Alles andere sei nicht demokratisch.
Als Gewerkschaft, welche die Rechte, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmenenden verteidigt, wissen wir, dass die öffentliche Äusserung von Ärger und von Forderungen ein grundlegendes Instrument zur Schaffung eines Kollektivs ist. Es trägt zur Meinungsbildung und sogar zur Veränderung von Machtverhältnissen bei.
Paradoxerweise ist der Wunsch, die demokratische Debatte auf das Bundeshaus zu beschränken, ein Zeichen von Schwäche. Es ist mehr ein Zeichen der Angst vor Machtverlust als von Beherrschung , die wir von unseren gewählten Vertreter/innen erwarten dürfen.
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