Politik
Klimafonds-Initiative: wichtig für den öffentlichen Verkehr
Die Gewerkschaften, SP und Grüne haben die Klimafonds-Initiative lanciert, welche dieser Zeitung beigelegt ist. Warum braucht es noch eine weitere Klimainitiative? Und was bringt diese Initiative dem Verkehrspersonal?
Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Diese Herausforderung können wir nur mit einer gerechten und gemeinschaftlichen Lösung richtig anpacken. Dank der Klimafonds-Initiative stellen wir mit öffentlichen Investitionen unsere Gesellschaft auf erneuerbare Energien um und sichern uns genügend Strom für die Zukunft. So stärken wir unsere Infrastruktur und unser lokales Gewerbe. Das bringt gute Arbeitsplätze und schafft Versorgungssicherheit. Damit befreien wir uns aus der Abhängigkeit von Oligarchen und Autokraten.
Versorgungssicherheit schaffen
Der brutale Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine zeigt: Nicht nur wegen dem Klimaschutz, sondern auch wegen unserer Versorgungssicherheit müssen wir die Schweiz so schnell wie möglich unabhängig von fossiler Energie und Uran machen. Mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz schaffen wir das. Damit sorgen wir dafür, dass wir nicht mehr erpressbar sind und uns aus der Abhängigkeit von Diktaturen lösen können. Zudem fördern wir mit diesen Massnahmen auch die Demokratie und die Menschenrechte.
Klimaschutz gemeinschaftlich lösen
Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Diese Aufgabe müssen wir mit der nötigen Geschwindigkeit und in der richtigen Grössenordnung angehen. Unsere Eltern und Grosseltern haben gezeigt, wie grosse Herausforderungen gelöst werden können. Als Antwort auf Existenznot und Altersarmut haben sie die solidarisch finanzierte AHV gegründet. Damit alle von A nach B kommen, haben sie den öffentlichen Verkehr ausgebaut. Und so ist es auch bei der Klimakrise: Nur mit unserem eigenen Verhalten allein können wir das Problem nicht lösen. Es braucht eine gemeinschaftliche Antwort. Mit der Klimafonds-Initiative lösen wir dringend notwendige Investitionen der öffentlichen Hand und von Privaten in den Klimaschutz aus.
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Gewerbe und Wirtschaft
Die Initiative will, dass wir jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 % des Bruttoinlandproduktes in die ökologische Erneuerung der Schweiz investieren. Das sind rund 3,5 bis 7 Milliarden Franken jährlich. Mit diesem Geld können die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut, flächendeckend Solarpanels installiert, Gebäudesanierungen in der ganzen Schweiz vorangetrieben und der Erhalt der Biodiversität garantiert werden. Zudem können Menschen weitergebildet werden, die heute in Berufen arbeiten, welche es nach dem ökologischen Umbau nicht mehr geben wird. Die Aufwertung der Infrastruktur bringt dem regionalen Gewerbe das grösste Auftragsvolumen der letzten Jahrzehnte. Damit schaffen wir gute Arbeitsplätze und stärken die heimische Wirtschaft. Diese Investitionen lohnen sich: Denn wenn wir jetzt nichts unternehmen, kostet das uns und unsere Kinder noch viel mehr.
Abstimmung vom 18. Juni
Am 18. Juni stimmen wir über das Klimaschutz-Gesetz und die OECD-Steuerreform ab. Indirekt hängt dieser Abstimmungssonntag mit der Klimafonds-Initiative zusammen. Weil der öffentliche Verkehr vom neuen Gesetz profitieren wird, sagt der Vorstand des SEV Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Wird dieses neue Gesetz vom Stimmvolk angenommen, braucht es eine gute Finanzierung. Und da könnte der Klimafonds eine wichtige Rolle spielen.
Nein sagt der Vorstand des SEV zur misslungenen OECD-Steuerreform, weil ein Grossteil der zusätzlichen Steuereinnahmen nicht ins Gemeinwohl fliessen würde, sondern an ein paar steuergünstige Kantone. Und diese würden wohl einmal mehr die Reichen begünstigen. Bei einem Nein müsste das Gesetz verbessert werden zu Gunsten der Gemeinschaft. Zum Beispiel könnten zusätzliche Steuereinnahmen benutzt werden, um den Klimafonds zu finanzieren. Mit anderen Worten, es wäre plötzlich viel mehr Geld da, um die beste Mobilität der Schweiz, den öffentlichen Verkehr, zu fördern.
SGB / Michael Spahr
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