Komitee zieht Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» zurück
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sichern
Das Komitee der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» zieht sein Volksbegehren zugunsten des direkten Gegenvorschlags «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) zurück. Damit will das Komitee dazu beitragen, die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft zu sichern. Es anerkennt zudem, dass mit FABI ein Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt, welcher ebenso viele Gelder für den öffentlichen Verkehr generiert wie die Initiative.
Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» sei der Motor für die FABI-Vorlage gewesen, sagte VCS-Zentralpräsidentin Evi Allemann am Freitag in Bern vor den Medien. «Sie veranlasste den Bundesrat, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten.» Nachdem das Parlament FABI verabschiedet habe, sei das Komitee nun zum Schluss gekommen, die Initiative zurückzuziehen.
Das Hauptziel der Initiative sei es immer gewesen, die künftige Finanzierung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu sichern, begründete Roger Nordmann, Präsident der Allianz für den öffentlichen Verkehr, den Entscheid. FABI komme diesem Ziel ebenso nach wie die Initiative. Andererseits erfülle FABI ökologische Forderungen. So werde der Pendlerabzug in der Steuererklärung auf 3000 Franken begrenzt und die Weiterverwendung von LSVA-Geldern für den Bahnausbau gesichert.
FABI sei eine breit abgestützte Vorlage, die von fast allen politischen Lagern Zustimmung erfahre, sagte Roger Nordmann weiter. Der VCS und seiner Partnerorganisationen wollten mit dem Rückzug der Initiative ihren Teil dazu beitragen, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zu sichern.
Mit der Verabschiedung von FABI habe sich das Parlament auch hinter die Tausenden von Angestellten im öffentlichen Verkehr gestellt, welche tagtäglich einen wichtigen Service public leisteten, sagte Giorgio Tuti, Vizepräsident der Allianz für den öffentlichen Verkehr. Vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs profitierten aber auch die Arbeitgebenden: Ein gutes Bahnnetz sei ein wichtiger Standortfaktor und generiere eine beachtliche Wertschöpfung.
Auch nach FABI stünden aber grosse Herausforderungen an, betonte Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Die ökologischen Kräfte im Land stünden in der Pflicht, sich gegen einen übermässigen Ausbau des Strassennetzes zu engagieren. Ein Meilenstein sei dabei die zweite Strassenröhre am Gotthard, gegen welche die Umweltorganisationen und ihre politischen Partner entschieden ankämpfen würden.
