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Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes

SGB: Service public stärken!

Letzten Freitag verabschiedeten die SGB-Delegierten die Resolution «Gleiche Chancen für alle – der Service public muss gestärkt werden!»

«Der grosse Abstimmungssieg gegen No Billag am 4. März hat wieder einmal bestätigt, dass der Service public in der Bevölkerung viel stärker verankert ist als im Bundeshaus», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner einleitend zum Thema. «Der 4. März war ein guter Tag für den Service public. Bei den 18- bis 28-Jährigen lag der Nein-Stimmen-Anteil sogar über den 72% aller Stimmenden», ergänzte Dore Heim, die beim SGB für den Service public zuständig ist. Doch die Liberalisierungsbefürworter hätten sich durch Niederlagen (wie beim Elektrizitätsmarktgesetz oder diversen Versuchen zur Privatisierung von Elektrizitätswerken, Spitälern und Verkehrsbetrieben) nie davon abhalten lassen, den Service public anzugreifen. «Denn es geht um harte Interessen, um Gewinne und Macht, um die Verteilung von unten nach oben», betonte Dore Heim. «Es geht darum, aus dem Service public die rentablen Teile herauszuschneiden. Und wenn öffentliche Dienste und Sozialversicherungen einmal kaputt gespart sind, wird die Bevölkerung gezwungen sein, fehlende Leistungen bei Privaten zu hohem Preis zu kaufen.»

Service-public-Gegner wollen Verteilung von unten nach oben

Als weiteres Beispiel nannte Dore Heim die Entsolidarisierung der Sozialversicherungen und erklärte: Die (bürgerlich dominierten) Behörden, die eigentlich Hüter des Service public sein sollten, agieren als Steigbügelhalter der Privatisierer und machen mit Steuergeschenken eine Politik der leeren Staatskassen, mit der sie Sparprogramme, Leistungsabbau, Auslagerungen und Ausverkauf von Allgemeinbesitz rechtfertigen – zum Vorteil weniger und zum Schaden der Mehrheit. Die Finanzminister haben in den letzten Jahren die Bundesfinanzen stets schlechtgeredet, aber seit 2004 laufend Schulden abgebaut, sodass die Schweiz heute eine der tiefsten Verschuldungsquoten hat. Trotzdem spart das rechtsbürgerlich dominierte Parlament weiter und will die vergleichsweise tiefen Steuern nochmals senken.

Weitere Redner unterstrichen: Der Service public verkörpert das Allgemeininteresse. Er ist für die grosse Mehrheit Garant für den Zugang zu wichtigen Diensten, unabhängig von Einkommen und Wohnort. Er ist die Grundlage für sozialen Frieden, Rechtssicherheit (dank unbestechlicher Verwaltung) und für Demokratie (dank unabhängigem Qualitätsjournalismus).

Resolutionstext (gekürzt)

Die Delegierten einigten sich auf folgende Hauptforderungen:

  • Die Steuerpolitik muss sich am Finanzbedarf des Ser- vice public ausrichten. Gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Kantone braucht es eine Mindestbesteuerung. Nein zu weiterem Sparen beim Personal von Bund, Kantonen und Gemeinden! Nein zu unsinnigen Wettbewerbsexperimenten und einer Marktlogik, die den Service public zerstören!
  • Die Digitalisierung ist eine Chance, die Service-public-Angebote auf alle Bedürfnisse der Bevölkerung auszurichten. Es braucht Investitionen–auch ins Personal – und einen unbedingten Schutz der Daten der Bevölkerung.
  • In vielen Bereichen des Service public (auch im Verkehr!) stehen die Löhne unter Druck. Gute Leistungen hängen von guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen ab. Der SGB fordert für alle Service-public-Beschäftigten vorbildliche GAV. Aufträge der öffentlichen Hand gibt es nur für Unternehmen, die GAV unterstellt sind.
  • SBB, Swisscom und die Post arbeiten in öffentlichem Auftrag. Die Kaderlöhne müssen deshalb auf 500000 Franken beschränkt werden. Bei Reorganisationen müssen die Arbeitsplätze erhalten werden. Es braucht Weiterbildung und Umschulungen für das Personal statt Stellenabbau! Landreserven sind Volksvermögen und dürfen nicht zur Profitmaximierung verkauft werden.
  • Wir lehnen eine Politik ab, die den Service public unter dem Vorwand der Europapolitik abbaut: keine Verkehrspolitik, die zu Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen führt, keine Aufhebung des Kabotage-Verbots, keine Liberalisierung des internationalen und nationalen Personenfernverkehrs, keine Strommarktöffnung!

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Zitate und weitere Themen der SGB-DV

SEV-Präsident Giorgio Tuti warnte: «Die Liberalisierungspolitik des BAV macht das qualitativ hochstehende Schweizer Bahnsystem kaputt, schadet Kunden und Personal.»

SEV-VPT-Zentralpräsident Gilbert D’Alessandro beton- te: «Damit unser öV funktioniert, ist es wichtig, dass die öV-Unternehmen zusammenarbeiten!»

Am 22.9. alle nach Bern!

«Selbstdeklaration von Verstös- sen gegen die Lohngleichheit funktioniert nicht – so wenig wie bei Ver- stössen gegen Tempolimiten!», sagte Lucie Waser, Gleichstellungsbeauftragte SEV.

Die SGB-Delegierten bekräftigten den Willen, die Lohngleichheit voranzubringen. Zu diesem Zweck rufen sie alle Mitglieder der SGB-Gewerkschaften auf, am 22. September in Bern an der nationalen Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung teil- zunehmen – Frauen und Män- ner! Damit der Druck auf das Parlament steigt, endlich im Gleichstellungsgesetz eine Kontrollpflicht und Sanktionsmöglichkeiten zu verankern.

Weiter beschlossen die Dele- gierten, die von den Kantonen im Rahmen der Steuervorlage 17 geplanten problematischen Gewinnsteuersenkungen zu bekämpfen. Den Beschluss der ständerätlichen Wirtschaftskommission, in die Steuervorlage 17 eine Stärkung der AHV-Finanzen einzu- bauen, werten die Delegierten positiv. Eine umfassende Be- wertung der Vorlage wird der SGB aber erst vornehmen, wenn die detaillierten Beschlüsse vorliegen.

Zudem sicherte die DV den Bauarbeitern, die das Rentenalter 60 auf dem Bau verteidigen, ihre Solidarität zu.

Fi

Kommentare

  • Martinez Jose Luis

    Martinez Jose Luis 30/05/2018 11:17:30

    Et la retraite à 62 voire 60 ans pour les cheminots qui ont fait plus de 20 d'horaires irréguliers ?
    Car ne l'oublions pas, ces horaires irréguliers sont taxée et les indemnités AVS et 2ème pilier sont prélevées sur ces indemnités ce qui représente une cotisation plus élevée pendant des années !! Donc ont devrait aussi avoir droit à une retraite plus tôt pour cause de pénibilité !!

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