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Zehn Massnahmen für mehr Kaufkraft

Die Schweiz hat ein Kaufkraftproblem. Die Reallöhne kommen nicht vom Fleck. Die Renten in der 2. Säule sinken, obwohl die Beiträge erhöht werden. Und die Belastung der unteren und mittleren Einkommen durch die Krankenkassenprämien hat vielerorts ein unerträgliches Niveau erreicht. Wegen diesen Kopfprämien wirken die Steuern und Abgaben insgesamt mittlerweile sogar degressiv – trotz Prämienverbilligungen. Immer mehr Haushalte in der Schweiz haben Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen. Klammert man die Gesundheitsausgaben aus, sinkt deshalb mittlerweile der Pro-Kopf-Konsum.

Zur Lösung dieser Probleme hat der SGB letzten Donnerstag an einer Medienkonferenz ein 10-Punkte-Massnahmenpaket für mehr Kaufkraft und eine sozialere Schweiz vorgeschlagen:

  • Substanzielle Lohnerhöhungen: In den letzten Jahren kamen die Reallöhne kaum mehr vom Fleck. Bei langjährigen, älteren Mitarbeitenden sind sie in gewissen Branchen gar gesunken, obwohl die Wirtschaft besser lief.
  • Rasche Bekämpfung der Frauen-Lohndiskriminierung mit Einbezug der Gewerkschaften: Auf Vollzeitstellen hochgerechnet haben die Frauen 18,3 Prozent weniger Lohn. Die im neuen Gleichstellungsgesetz vorgeschriebenen Lohnüberprüfungen müssen konsequent durchgeführt werden.
  • Einen 13. Monatslohn für alle in den GAV und in den Betrieben (Coiffure, Callcenter u.a.).
  • Wesentliche Verbesserung bei der beruflichen Situation der Frauen (u.a. über einen Ausbau der Betreuungsangebote, die als Service public geführt und finanziert werden). Die hohe Beteiligung am Frauenstreik zeigt, wie gross dieses Bedürfnis ist.
  • Mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen und mehr Schutz für Arbeitnehmende: Die hohen gesetzlichen Hürden bei der Allgemeinverbindlich-Erklärung müssen gesenkt werden.
  • Eine Stärkung der AHV über eine 13. Monatsrente (Entscheid an der SGB-DV vom 15.11.2019): Ohne Ausbau der AHV werden die jüngeren Haushalte vermehrt über die 3. Säule vorsorgen müssen. Das kostet viel zu viel und bringt trotzdem weniger Rente.
  • Ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Pensionskassen u.a. mit einer Umlagekomponente, wie das im Sozialpartnerkompromiss gedacht ist. Dieser sieht zudem weitere Verbesserungen für Frauen vor (Senkung des Koordinationsabzugs).
  • Beschränkung der Krankenkassen-Prämienbelastung auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens wie in der Volksinitiative der SP vorgesehen. Zur finanziellen Entlastung der Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen sind mehr Krankenkassen-Prämienverbilligungen nötig.
  • Ausschüttung eines Teils der SNB-Gewinne an die AHV: Das Ertragspotenzial der SNB ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dadurch müssen die AHV-Beiträge weniger stark erhöht werden.
  • Erhöhung der Familienzulagen: Zahlreiche Kantone haben dies in den letzten zwei Jahren bereits getan. Die übrigen Kantone müssen rasch nachziehen.

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