Kommentar
Eine Niederlage, die auch ein Zeichen ans Parlament ist
Initiative AHVplus wird mit 59,4 Prozent Neinstimmen abgelehnt
Wir, die Gewerkschaften, wollten diese Abstimmung gewinnen. Die Volksinitiative AHVplus hätte allen Rentnerinnen und Rentnern dort eine Verbesserung gebracht, wo sie am meisten nützt: bei der AHV.
Es sollte nicht sein. Das bürgerliche Lager, tatkräftig unterstützt von praktisch allen Medien und im Hintergrund befeuert von Banken und Versicherungen, die ihre Pfründen bei der zweiten Säule gefährdet sahen, hat eine Angstkampagne geführt. Ihre Argumente (die Erhöhung sei nicht zu bezahlen, die Generationensolidarität werde überstrapaziert) haben besser gewirkt als unsere.
Die Niederlage hat sich abgezeichnet, denn unsere Mittel waren begrenzt. Dennoch sind die 40,6 Prozent Ja-Stimmen ein deutliches Zeichen ans Parlament. Es sind weit mehr als bloss die Stimmen des linken Lagers.
Es ist schwierig, eine Initiative zu gewinnen. Deutlich einfacher ist es, ein Referendum zugewinnen. Erst recht mit einem solchen Resultat im Rücken. Dessen müssen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bewusst sein, wenn sie in diesen Tagen die Rentenreform behandeln. Zu dieser Reform wird es zweifellos eine Volksabstimmung geben, und dort hat niemand etwas zu verlieren, denn alles, was das Parlament plant, ist Abbau. Also aufgepasst: Wir sind bereit!
Giorgio Tuti
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