Editorial von Giorgio Tuti, Präsident SEV
Nein zu diesem neuen Steuergeschenk!
Das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen steht etwas im Schatten der Unterschriftensammlung gegen AHV 21. Doch das Timing ist dasselbe, auch hier läuft die Sammelfrist bis zum 7. April. Das lässt uns zwar noch Zeit, aber wir müssen Gas geben.
Warum ist dieses Referendum nötig? Zunächst einmal deshalb, weil dem Finanzplatz und den Grossunternehmen in den letzten Jahren schon eine ganze Reihe von Steuererleichterungen oder Steuerabschaffungen gewährt wurden. Und weil nur die Wohlhabendsten davon profitieren.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen direkt kaum, aber indirekt sehr wohl. Denn sie führt zu erheblichen Steuerausfällen, welche die Finanzlage des Bundes verschlechtern und damit den öffentlichen Dienst schwächen. Dieses x-te Geschenk an die Reichsten beschliesst das Parlament ausgerechnet jetzt, wo die Pandemie die Wirtschaft geschwächt und die Situation vieler Haushalte laufend verschlechtert hat. Die Krankenkassenprämien und Mieten steigen seit Jahren an, wodurch die Kaufkraft der Arbeitnehmenden sinkt.
Aus ethischer Sicht ist die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen problematisch, weil sie die Steuergerechtigkeit in Frage stellt, indem sie für Wohlhabende die Tür zum Steuerhinterziehen weit öffnet. Die Verrechnungssteuer ist ja eine Art Strafsteuer für Personen, die ihre Vermögenserträge nicht deklarieren.
Aus buchhalterischer Sicht werden die Steuerverluste mit Sicherheit drei- bis viermal höher ausfallen als von Finanzminister Ueli Maurer angekündigt. Er schätzt sie auf «nur» 172 Millionen Franken pro Jahr, mit Verweis auf die tiefen Zinssätze. Doch so kann man nicht rechnen, denn es wäre ungewöhnlich, wenn die Zinssätze ewig so tief bleiben würden, mittelfristig liegen 3 bis 4 % wieder drin. Darum rechnet der Schweizerische Gewerkschaftsbund eher mit Steuerverlusten von 500 Millionen pro Jahr.
Letztes Wochenende haben wir die Abschaffung der Emissionsabgabe abgelehnt. Nun liegt es an uns, auch zur Verrechnungssteuer ein klares Zeichen zu setzen. Du kannst dazu beitragen, indem du das Referendum unterzeichnest, sei es unter selbstbedienung-stoppen.ch oder auf dem Unterschriftenbogen, der Zeitung 2/22 beiliegt. Ich zähle auf dich.
