Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)
OBI soll nicht zum Globi werden
OBI, die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur, hatte ein klares Ziel: das schweizerische Bahnsystem zu stärken. Mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit waren die Eckpfeiler.
Die «Wettbewerbsgläubigen» sahen im aktuellen System die Gefahr, dass (neue) Anbieter diskriminiert würden. Heute ist die Trassenvergabestelle im Besitz von SBB, BLS, SOB und VöV. Eine solche Organisation widerspricht jedoch den Vorgaben der Eisenbahnpakete der EU. Die verschiedenen Pakete waren denn auch die Ausgangslage für OBI, weil die Schweiz durch das Landverkehrsabkommen verpflichtet ist, ihren Landverkehr gleichwertig zur EU zu entwickeln. So stand plötzlich auch die Frage im Raum, ob die Infrastrukturen und Betriebszweige der Schweizer Bahnen getrennt werden sollten. Der Bundesrat setzte eine unabhängige Expertenkommission ein und leitete in seiner Vorlage folgende Massnahmen daraus ab:
- eine Neuorganisation der Trassenvergabe,
- neue Spielregeln bei der Systemführerschaft,
- Mitwirkungsrechte der Beteiligten bei der Fahrplan- und Investitionsplanung,
- eine Schiedskommission zur Lösung definierter Unstimmigkeiten und, zu guter Letzt,
- Bestimmungen zu den Passagierrechten.
Integrierte Bahn – unser Erfolg
Wenn auch aus SEV-Sicht nicht wirklich Handlungsbedarf bestand, bewahrt der Bundesrat mit seiner Vorlage das Erfolgsmodell der integrierten Bahn. Eine Mehrheit in der Verkehrskommission KVF des Nationalrates verlangte allerdings die Rückweisung der Vorlage mit klaren Aufträgen.
SBB Cargo: kein Opfer für globalen Altar
Eine Forderung ist besonders stossend: die Auslagerung der SBB Cargo in eine eigene Unternehmung. Auch wenn SBB Cargo im Vergleich zu internationalen Gütereisenbahnen ein relativ kleiner Anbieter ist, täuschen sich die Befürworter/innen: Nicht eine Ganz- oder Teilprivatisierung bringt die SBB Cargo, die ständig am «Break-even-Point» herumtollt, auf Erfolgsgleise. Nein, die Spielanlage muss so verändert werden, dass erkennbar wird, wo die wirkliche Konkurrenz ist und welche Anpassungen nötig sind: faire Be- und Verrechnung der Kosten auf der Strasse.
No Globi – SBB Cargo braucht’s
Die Mär der Eigenwirtschaftlichkeit des Güterverkehrs auf der Schiene ist weder erstrebenswert noch wirklich umsetzbar. Die SBB Cargo pröbelt seit Jahren daran herum, ohne dass sich die Erträge nachhaltig verbesserten.
Vielleicht ist schlichtweg anzuerkennen, dass die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene im Interesse von Menschen, Strassennutzer/innen und Umwelt ist und deshalb auch einen zusätzlichen «öffentlichen Batzen» wert ist. Scheinkonkurrenz aufzubauen und damit Ausschreibungen zu provozieren, welche plötzlich Parallelstrukturen an Depots, Rollmaterial und Einsatzgruppen erfordern würden, ist keine Lösung.
Nationalrat will Auslagerung
Die Hoffnung, dass die Auslagerung durch OBI aus SBB Cargo einen «Global Player» (Globi) machen würde, ist naiv und verkennt die Marktmechanismen. Trotzdem obsiegten im Nationalrat mit 98 zu 75 Stimmen die Befürworter/innen der Auslagerung. Jetzt bleibt auf die Vernunft des Ständerates zu hoffen. Fortsetzung folgt.
