28. Januar 2022 | Aktuell / SEV Zeitung

Giorgio Tuti antwortet

Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer

SEV und SGB unterstützen das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Warum?

Heute wird die Verrechnungssteuer von Zinsen aus Sparkonten und Obligationen abgezogen und nach dem Ausfüllen der Steuererklärung zurückerstattet. Nun hat das Parlament ihre Abschaffung beschlossen – aber nur bei den Obligationen! Wieder einmal liessen die Kreise mit hohen Einkommen und grossen Vermögen ihre Verbindungen ins Parlament spielen. Sie sind die einzigen, die von dieser Steuerreform profitieren, obwohl sie in den letzten Jahren schon von vielen Steuersenkungen profitiert haben.

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer nur auf Obligationen verstösst gegen alle Grundsätze der Steuergerechtigkeit und gegen die Steuervorschriften in der Verfassung. Sie öffnet der Steuerhinterziehung Tür und Tor, denn die Verrechnungssteuer ist auch eine Art Strafsteuer für Personen, die ihre Vermögenserträge nicht deklarieren.

Der SGB schätzt die Steuerausfälle durch dieses neue Steuerschlupfloch weitaus höher ein als Bundesrat Ueli Maurer, der sie mit Verweis auf das tiefe Zinsniveau herunterspielt: Er spricht von 172 Millionen Franken pro Jahr und von «dynamischen Effekten» der Abschaffung, dank denen angeblich mehr Obligationen ausgegeben würden, was indirekt mehr Geld in die öffentlichen Kassen spüle. Doch so kann man unserer Meinung nach nicht rechnen: Die derzeit sehr niedrigen Zinssätze sind eine historische Ausnahme. Mittelfristig ist ein Zinssatz von 3 bis 4 % viel wahrscheinlicher. Unter diesen Annahmen kostet die Reform dann plötzlich eher 500 Millionen pro Jahr! So viel Geld, das der öffentlichen Hand fehlen würde.

Giorgio Tuti ist Präsident des SEV. Hast auch du eine Frage an ihn oder an den SEV im Allgemeinen? Schreib uns an

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