Giorgio Tuti antwortet
«Nein zu diesem neuen Steuerprivileg für die Reichsten»
Das Parlament hat beschlossen, die Stempelsteuer auf Eigenkapital abzuschaffen. Warum hat der SEV zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und den linken Parteien das Referendum ergriffen?
Dieses neue Steuerprivileg für die Reichsten ist inakzeptabel. Zudem ist die beschlossene Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital nur die erste mehrerer geplanter Steuersenkungen auf Aktien, Obligationen und Versicherungen. Die Steuerausfälle würden sich auf mehrere hundert Millionen Franken belaufen.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist der Meinung, dass die Abschaffung der Stempelsteuer nur den Reichsten zugutekommt sowie Unternehmen, die in der Krise Gewinne machen konnten. Für KMU, die neues Kapital benötigen, gibt es schon jetzt einen Freibetrag.
In dieser beispiellosen Covid-Krise haben viele Menschen ihre Arbeit oder einen Teil ihres Einkommens verloren. Und nun ist eines der ersten Dinge, die das Parlament tut, Spitzenverdienenden und gewinnträchtigen Unternehmen Steuererleichterungen zu gewähren. Davon können Arbeitnehmende kaum profitieren.
Zurzeit gibt es keine Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen. Die Stempelsteuer kompensiert diese Steuerlücke zumindest teilweise. Ihre Abschaffung brächte dem Finanzsektor ein nicht gerechtfertigtes Privileg.
Die daraus resultierenden Steuerausfälle würden sich auf die öffentlichen Finanzen auswirken. Sparprogramme setzen den Service public immer unter Druck. Um diese Steuergeschenke für die Reichsten zu finanzieren, müsste die gesamte Gesellschaft Opfer bringen.
Dagegen wollen wir ein klares Zeichen setzen. Darum unterschreibt bitte das Referendum auf dem Unterschriftenbogen, der dieser Zeitung beiliegt, oder online.
Giorgio Tuti ist Präsident des SEV und Vizepräsident des SGB. Hast auch du eine Frage an ihn oder an den SEV? Schreib uns an Enable JavaScript to view protected content.
