Referendum: «Hände Weg von den MIndestlöhnen!»
Der Angriff auf Löhne betrifft alle!
Die Schweiz ist eines der letzten Länder Europas ohne nationalen Mindestlohn. Gewerkschaften und andere Organisationen haben in gewissen Kantonen und Gemeinden erreicht, dass es zumindest auf lokaler Ebene Mindestlöhne gibt. Eine politische Offensive zielt nun darauf ab, diese bestehenden Mindestlöhne auszuhebeln – und das betrifft nicht nur Tieflohnbranchen, sondern die gesamte Arbeitswelt. Deshalb unterstützt der SEV das Referendum gegen die Aushebelung der Mindestlöhne.
Während fast alle europäischen Länder einen nationalen Mindestlohn kennen, setzt die Schweiz weiterhin auf Gesamtarbeitsverträge und Verhandlungen zwischen Sozialpartnern. Nach dem Scheitern der Mindestlohn-Initiative 2014 auf nationaler Ebene sind mehrere Kantone regional aktiv geworden: Neuenburg, Genf, Jura, Tessin, Basel-Landschaft haben alle Mindestlöhne auf Kantonsebene eingeführt. Auch Städte ziehen nach, wie zum Beispiel Zürich, Winterthur, Bern und Biel. Das Ziel ist überall das Gleiche: Wer arbeitet, soll von seinem Lohn leben können.
Und die Resultate sprechen für sich. Wo Mindestlöhne gelten, steigen die tiefsten Löhne – ohne dass die Arbeitslosigkeit explodiert. Das ist sozialer Fortschritt, der funktioniert.
Ein Angriff, der weit über die Tieflohnbranchen hinausgeht
Warum ist das Thema jetzt so brisant? Weil eine Mehrheit im Bundesparlament die Revision des Gesetzes zur Allgemeinverbindlicherklärung von GAV durchgedrückt hat – die sogenannte «Motion Ettlin». Sie will erreichen, dass die Mindestlöhne aus bestimmten allgemeinverbindlichen GAV über kantonalen oder kommunalen Mindestlöhnen stehen. Selbst dann, wenn diese höher sind.
Das klingt technisch, ist aber brandgefährlich. In mehreren Branchen liegen die GAV-Mindestlöhne unter den gesetzlichen Mindestlöhnen der Kantone. Würde die Revision in Kraft treten, würden in vielen Bereichen plötzlich tiefere Mindestlöhne als bisher gelten. Tausende Beschäftigte müssten mit tieferen Löhnen auskommen. Das ist nichts anderes als ein staatlich verordneter Tieflohn.
Doch der Angriff geht noch tiefer: Mindestlöhne stabilisieren nämlich das gesamte Lohngefüge. Wenn der unterste Lohn angehoben wird, profitieren oft auch die Löhne knapp darüber. Wenn man den Mindestlohn schwächt, drückt man das gesamte Lohnsystem nach unten. Das ist Lohndumping per Gesetz.
Auch Beschäftigte im öffentlichen Verkehr sind nicht immun. Selbst starke GAV geraten unter Druck, wenn das allgemeine Lohnniveau sinkt. Was heute die tiefsten Einkommen trifft, trifft morgen die mittleren. Es geht also auch um die Frage, welche Gesellschaft wir wollen: eine, in der Arbeit ein würdiges Leben ermöglicht – oder eine, in der Vollzeitbeschäftigte auf Sozialhilfe angewiesen bleiben.
Wenn Arbeitgeber sparen, zahlt die Allgemeinheit
Das ist die bittere Realität: Wenn Unternehmen zu tiefe Löhne zahlen, verschwinden die Kosten nicht. Sie werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Beschäftigte müssen Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe oder andere staatliche Unterstützung beziehen. Arbeitgeber:innen profitieren von billiger Arbeit, während die Steuerzahler:innen die Differenz decken. Eine versteckte Subvention für Tieflohnpolitik.
Genau deshalb haben Kantone Mindestlöhne eingeführt: um Armut zu verhindern, statt sie später teuer zu verwalten.
Und es geht auch um Demokratie. In vielen Kantonen und Gemeinden wurden Mindestlöhne vom Volk oder den lokalen Parlamenten beschlossen. Eine bundesrechtliche Einschränkung wäre ein direkter Angriff auf die kantonale und kommunale Autonomie und auf demokratische Entscheide.
Das Referendum braucht jede Unterschrift
Deshalb haben der SGB, Unia, SEV und viele weitere Organisationen das Referendum ergriffen. Die Bevölkerung soll entscheiden, ob sie diesen Angriff auf die Löhne akzeptiert oder nicht. Die Unterschriftensammlung läuft – und jede Unterschrift zählt. Wer Mindestlöhne verteidigt, verteidigt nicht nur die tiefsten Einkommen. Er verteidigt ein würdiges Lohnniveau für alle. Eine Schwächung würde das gesamte Schutzsystem, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde, ins Wanken bringen.
Unterschreibt das Referendum – bis spätestens 15. September:
https://lohn-angriff.ch/unterschreiben/?src=sev
Yves Sancey
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