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Vorstand SEV

Hände weg von den Mindestlöhnen!

Der Vorstand des SEV hat beschlossen, das Referendum «Hände weg von den Mindestlöhnen!» zu unterstützen. Ausserdem hat er an seiner Sitzung am 19. Juni die Vorstandsvizepräsidentin Hanny Weissmüller verabschiedet.

Das Schweizer Parlament hat in der Sommersession einen Angriff auf kantonale und kommunale Mindestlöhne beschlossen. Mit seinem Beschluss will es Volksentscheide in Gemeinden und Kantonen übersteuern. Wenn die Stimmbevölkerung in einem Kanton oder einer Gemeinde einen Mindestlohn beschliesst, soll dieser nur noch beschränkt gelten. Gibt es für die betroffenen Arbeitnehmer:innen einen Gesamtarbeitsvertrag, der einen kleineren Mindestlohn vorsieht, soll dieser gelten. Betroffen wären vor allem Menschen, die sowieso in Branchen mit tiefen Löhnen arbeiten, wie zum Beispiel im Gastgewerbe, in der Reinigung, in Coiffeursalons, Bäckereien oder Metzgereien. Betroffen sind unter anderem die Kantone Genf, Neuenburg und Tessin, aber auch Städte wie Zürich, Winterthur, Luzern, Bern und Biel, wo Mindestlöhne bereits gelten oder in Kürze eingeführt werden sollen. Der SGB hat das Referendum beschlossen. Der SEV schliesst sich diesem Referendum an. (Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden.)

Hanny Weissmüller ist an der Delegiertenversammlung des SEV vom 11. Juni von ihrem Amt als Vizepräsidentin des Vorstands des SEV zurückgetreten. Der Vorstand muss nun zuhanden der DV 2027 eine Empfehlung machen, wer ihre Nachfolge antritt. Die DV besetzt das Vizepräsidium interimistisch bis zur offiziellen Wahl durch den Kongress 2029. Interessierte Vorstandsmitglieder können ihre Kandidatur bis Ende September 2026 einreichen. Vorstandspräsident René Schnegg drückt Hanny Weissmüller sein Bedauern über ihren Rücktritt aus und dankt ihr für ihre wertvolle Arbeit im Vorstand.

Am 13.und 14. November findet der nächste SGB-Kongress statt – mit 17 Delegierten des SEV. Der Vorstand SEV unterstützt drei Anträge von VPT und PV und leitet diese im Namen des SEV an den SGB-Kongress weiter. Ein weiterer Antrag wurde an der DV SEV ebenfalls zur Weiterleitung angenommen.

Michael Spahr
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