Vorstand SEV
Nein zum Zivildienstgesetz
Der Vorstand des SEV, das höchste Gremium im SEV unterhalb von Kongress und Delegiertenversammlung hat am 17. April zum dritten Mal in diesem Jahr getagt – und für die eidgenössische Abstimmung vom 14. Juni die Nein-Parole zur Revision des Zivildienstgesetzes beschlossen.
Die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen sollen die Zulassung zum Zivildienst erschweren und diesen gegenüber dem Militärdienst weniger attraktiv machen. Dazu beantragte die SEV-Geschäftsleitung Stimmfreigabe, weil es sich dabei nicht um ein verkehrs-, gewerkschafts- oder sozialpolitisches Thema handelt, das den Organisationsbereich des SEV direkt betrifft. Doch Daniel Trolliet, Vizepräsident des Unterverbands der Pensionierten (PV), beantragte die Nein-Parole mit der Begründung, dass infolge der Gesetzesrevision weniger Zivildienstleistende zur Verfügung stehen würden für Einsätze in Pflegeheimen, in der Pflege zu Hause, für die Zustellung von Mahlzeiten und für weitere Dienstleistungen zugunsten der Rentnerinnen und Rentner. Diese müssten neben höheren Betreuungskosten schlechtere Pflege, tiefere Lebensqualität und grössere soziale Isolation befürchten. Der Vorstand des SEV unterstützte den Antrag und stimmte mit klarer Mehrheit für die Nein-Parole.
Die zweite eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 14. Juni hatte der Vorstand bereits am 20. März behandelt, nämlich die Volksinitiative der SVP für eine Beschränkung der Schweizer Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen, die sogenannte Chaos-Initiative. Auch dazu empfiehlt der Vorstand ein Nein – aus Sorge über wirtschaftliche Auswirkungen der damit drohenden Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU, und weil auch die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden vor Lohn- und Sozialdumping wegfallen würden.
Weiter verabschiedete der Vorstand seine Empfehlungen zu den neun eingegangenen Anträgen an die Delegiertenversammlung SEV vom 11. Juni in Lausanne, die in der nächsten SEV-Zeitung vorgestellt werden. Ebenfalls zuhanden der DV SEV beschloss der Vorstand, die Kandidaturen von Michel Roth (LPV) und Bruno Blaser (BAU) für die interimistische Wahl eines Ersatzmitglieds der Geschäftsprüfungskommission (GPK) SEV bis zum nächsten Kongress zu unterstützen. Diese Wahl ist nötig, weil das aktuelle Ersatzmitglied Philippe Schibli per 1. Juni seine Arbeit als Gewerkschaftssekretär im SEV-Regionalsekretariat Olten aufnimmt. Er war an der Vorstandssitzung auch persönlich anwesend, um seine Erfahrungen als Verantwortlicher für die Mitgliedergewinnung im Unterverband BAU zu präsentieren.
Der Vorstand SEV nahm zudem Kenntnis vom Jahresbericht 2025 der GPK SEV, die dafür SEV-Mitarbeitende interviewt hat wie jedes Jahr. Er diskutierte im Bericht enthaltene Punkte. Der SEV sei zurzeit recht erfreulich unterwegs, fasste GPK-Präsident Urs Frank zusammen.
Markus Fischer
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