Referendum gegen EFAS
Öffentliches Gesundheitswesen in Gefahr
«Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen», kurz EFAS, steht für die neueste Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Stationäre Behandlungen sollen künftig gleich abgegolten werden wie ambulante und dadurch Fehlanreize im System beseitigt werden. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, hat verheerende Folgen. Neu entfällt die heutige Kostenbeschränkung beim Heimaufenthalt im Alter für die Prämienzahler:innen und die Bewohner:innen: So werden mit EFAS die Prämien in die Höhe getrieben, der Druck auf das bereits belastete Gesundheitspersonal verstärkt und die Qualität der Gesundheitsversorgung aufs Spiel gesetzt. Der VPOD hat deshalb das Referendum gegen die Reform ergriffen.
Ambulante Behandlungen sind kostengünstiger und sollen gefördert bzw. stationären Behandlungen vorgezogen und auf diese Weise Fehlanreize im System beseitigt werden. Darauf zielt die seit 25 Jahren grösste Reform der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ab. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheinen mag, hat weitreichende Folgen: Denn EFAS will mit einem neuen Kostenverteiler die Verantwortung von den Kantonen auf die Krankenversicherer übertragen und Leistungen der OKP neu über einen einzigen Schlüssel bezahlen. Insbesondere bei den Alters- und Pflegeheimen fallen zwei wichtige Kostenbeschränkungen weg: Künftig sind nicht mehr die Kantone für die Restkosten bei der Pflegefinanzierung zuständig. Zudem fällt die Beschränkung der Selbstzahlungsbeiträge weg. Damit entziehen sich die Kantone der Verantwortung für einen wichtigen Teil unserer Gesundheitsversorgung: der Pflege im Alter.
Gleichzeitig erhalten durch diesen Systemumbau die Krankenkassen eine enorme Macht. Mit EFAS würden sie künftig zusätzliche 11 Milliarden Steuergelder verwalten und bestimmen, wer Geld für Pflegeleistungen und Operationen erhält. Die Folgen dieser erneuten Ökonomisierung des Gesundheitssystems wären verheerend: Die Profitorientierung wächst weiter, die Kantone sparen noch mehr, während in den öffentlichen Spitälern, Spitex und in den Heimen das Geld für die medizinische Grundversorgung mit EFAS kein bisschen erhöht wird.
Unsoziale Prämienerhöhung, sinkende Qualität
Durch diese Kostenverschiebung weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden dürften sowohl die Prämien als auch die Kostenbeteiligungen noch stärker steigen. Denn mit EFAS müssten künftig auch die demografisch bedingt stetig steigenden Kosten in der Langzeitpflege (Spitex, Heime) von den Prämienzahlenden getragen werden und nicht mehr von den Kantonen. Damit steigen die Kopfprämien, und der steuerfinanzierte Teil fällt weg. Was für Gutsituierte keine grosse Rolle spielt, verstärkt den Druck auf die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Dies ist unsozial und sogar eine Pervertierung des Solidaritätsgedankens, wie er dem KVG ursprünglich zu Grunde lag.
Effizienzsteigerung an erster Stelle
EFAS-Befürworter propagieren die Effizienz des neuen Systems, das die integrierte Versorgung pusht. Das wäre aber bereits mit der heutigen Finanzierung möglich und bedingt keine Veränderung bei den Pflegekosten. Mit den steigenden Krankenkassenprämien wird der Kostendruck in der Gesundheitsversorgung steigen. Ökonomische Überlegungen werden vermehrt im Fokus stehen, nicht aber die Bedürfnisse der Patient:innen. Damit unterliegen Gesundheit und Pflege, gerade von älteren Menschen, einer Kostenlogik, die zu Qualitätseinbussen führt.
Personal unter zusätzlichem Druck
Seit Jahren lastet ein grosser Druck auf dem Personal im Gesundheitsbereich, und schon heute steigen viele aus dem Beruf aus. Wenn gespart werden muss, geschieht dies beim Personalschlüssel und den Gehältern. EFAS bringt hier nicht etwa Entlastung, sondern verschlechtert die Arbeitsbedingungen des Personals, wodurch Gesundheit und Sicherheit der Patient:innen gefährdet werden. Künftig müssen mehr Patient:innen in noch kürzerer Zeit behandelt werden. Das bedeutet nicht nur mehr Stress fürs Personal, sondern ein Sicherheitsrisiko.
Gesundheitswesen in Gefahr
EFAS wird diese Tendenz verstärken – zum Schaden des heute noch guten öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesellschaft. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, wohin uns EFAS über kurz oder lang führen wird: zu einem Gesundheitswesen, in dem – wer nicht aus eigener Tasche bezahlt – monatelang auf die adäquate Behandlung oder einen notwendigen Eingriff warten muss – und dies bei steigenden Prämien und bei sich verschlechternden Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Aus all diesen Gründen: Referendum unterschreiben für ein Nein zu EFAS!
Eva Schmid
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stop-efas.ch
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