Vorstand SEV
Neue Werbestrategie
Die erste Vorstandssitzung nach den Sommerferien fand am 20. August statt. Der Vorstand hat mit der Diskussion über Massnahmen begonnen, um die Mitgliederwerbung ab 2022 zu verbessern. Dies ist eine grosse Herausforderung, geht es doch darum, die Abgänge durch die Pensionierung der Baby-Boomer auszugleichen und den Mitgliederbestand zu verjüngen. Der Vorstand hat zudem das Budget 2022 genehmigt.
Die Mitgliederwerbung stand im Mittelpunkt dieser Sitzung des SEV-Vorstands. Er behandelte ein Strategiepapier zur Steigerung der Gewerkschaftsbeitritte, das die Werbeverantwortliche Sandra Ritz vorbereitet hatte. Zu den wichtigen Massnahmen gehört die Förderung und Unterstützung der Topwerber, denn das Prinzip «Mitglied wirbt Mitglied» bleibt im SEV zentral, da er stark auf die Miliz aufbaut.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Unterverbände und Sektionen in der Mitgliederwerbung. «Wir müssen uns Ziele setzen und uns daran halten. Wir müssen das tun, wir müssen handeln! Wir sitzen alle im gleichen Boot und müssen alles daran setzen, den Trend umzukehren», betonte SEV-Präsident Giorgio Tuti mit Bezug auf die Zahlen des Budgets 2022 (siehe Kasten).
In zwei Gruppen bearbeiteten die Mitglieder des Vorstands das Thema. Sandra Ritz fasste danach im Plenum die wichtigsten Resultate zusammen. Viel Anklang fand die Idee, Nichtmitglieder über Bildungskurse anzusprechen, ebenso die Absicht, klare Ziele festzulegen, auch wenn Fragen auftauchten, wie diese definiert werden sollen. Weiter sollten die Werbebotschaften deutlicher auf die Zielgruppen ausgerichtet werden. Die beiden Gruppen waren sich einig, dass der SEV die Führung bei der Organisation und Koordination der Werbeaktivitäten behält. Sandra Ritz wird die Strategie aufgrund der Ergebnisse der Sitzung verfeinern. Der Vorstand wird sich im Oktober wieder damit befassen und wenn nötig später erneut. «Das Ziel ist eine wirksame Strategie», hielt Giorgio Tuti fest.
Wahl des Vizepräsidiums SEV
Mitte August ist die Anmeldefrist für die Stelle des Vizepräsidiums abgelaufen, die aufgrund des Rücktritts von Barbara Spalinger per Ende Jahr frei wird. «Wir haben mehrere Bewerbungen erhalten, die die ad-hoc-Gruppe gesichtet hat», teilte Peter Käppler mit, Vizepräsident des Vorstands und Mitglied dieser Gruppe. Der Vorstand ist mit der Evaluationsgruppe einverstanden, dass nur eine Bewerbung weiterverfolgt wird, da sie die einzige ist, die die Anforderungen der Stelle erfüllt. Die Vorstellung erfolgt an der Sitzung vom 24. September mit der Möglichkeit, allenfalls anschliessend gleich die Wahl vorzunehmen.
Zweimal Ja am 26. September
Für die Abstimmungen vom 26. September hat der Vorstand die Parolen gefasst. Wie der SGB empfiehlt er, zur Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99-Prozent-Initiative») Ja zu stimmen. Die Initiative der Juso verlangt, dass Kapitalerträge, die eine vom Gesetz zu bestimmende Höhe überschreiten, zu 150 Prozent zu besteuern sind. Die Einnahmen aus dieser zusätzlichen Besteuerung sollen für Erleichterungen der tiefen und mittleren Einkommen oder für Transferzahlungen zugunsten des Sozialsystems verwendet werden.
Der SGB weist darauf hin, dass Kapitalerträge zahlreiche Steuervorteile bieten. Beispielsweise werden Kapitalgewinne auf Immobilienanlagen nicht besteuert. Seit den 1990er-Jahren wurden die Steuern auf den Unternehmensgewinnen, den Kapitalerträgen und dem Vermögen in mehreren Schritten gesenkt. Die Steuerbelastung auf den Arbeitseinkommen hat hingegen zugenommen. Die Kreise, die am stärksten von Steuersenkungen profitiert haben, sind jene, die sowohl den höchsten Zuwachs beim Einkommen, beim Wachstum der Kapitalerträge als auch der Wertsteigerung ihrer Investitionen hatten. Die Vermögenssteuer für Millionäre wurde in mehreren Kantonen gar halbiert. In der Zentralschweiz liegen die Ansätze seither bei 1 bis 2 Promille. Die Mehrzahl der Kantone hat die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer bei direkten Nachkommen abgeschafft. Obwalden und Schwyz erheben überhaupt keine Erbschaftssteuer mehr. Dank der laufenden Senkungen der kantonalen Steuern auf Unternehmensgewinnen haben deren Eigentümer höhere Einkommen. Zudem haben die Senkung und Abschaffung von Grundsteuern und Grundstück-gewinnsteuern den reichen Immobilienbesitzern geholfen.
Bei der zweiten Vorlage spricht sich der Vorstand ebenfalls dafür aus, der Parole des SGB zu folgen und Ja zur «Ehe für alle» zu stimmen, die das Parlament im Dezember 2020 beschlossen hat (mehr dazu auf Seite 5). Die Änderung des Zivilgesetzbuches räumt gleichgeschlechtlichen Paaren nicht nur das Recht zu heiraten ein, sondern auch die erleichterte Einbürgerung des Partners oder der Partnerin sowie die gemeinsame Adoption von Kindern. Verheiratete Frauenpaare erhalten zudem Zugang zu Samenspenden in der Schweiz und die gemeinsame Elternschaft für ihre Kinder. Somit haben die Kinder ab ihrer Geburt zwei Elternteile, was sie rechtlich schützt, auch wenn ein Elternteil stirbt. Ausländische Samenbanken und private Samenspenden bleiben aber ausdrücklich verboten, was weiterhin eine Benachteiligung der gleichgeschlechtlichen Familien bedeutet.
Seit 20 Jahren hinkt die Schweiz bei der Gleichbehandlung der LGBT-Menschen hinter ihren Nachbarstaaten her. Mit dem vor kurzem erfolgten Ausbau des «Schutzes gegen Diskriminierung» im Zivilgesetzbuch wurde dieser Rückstand etwas verkleinert, aber das fehlende Recht auf Ehe blieb als grosse Lücke. Nach vielen Vorstössen im Parlament und einer langen Diskussion um die jetzige Vorlage findet im September die Abstimmung über die «Ehe für alle» statt, nachdem konservative Kreise wie angekündigt das Referendum ergriffen haben. Der Kampf gegen einen altertümlichen Ehebegriff ist bestimmt kein gewerkschaftliches Anliegen, jener für die Gleichberechtigung hingegen schon.
Vivian Bologna / Übersetzung: Peter Moor
Kleines Defizit für 2022
Das Budget 2022 wurde einstimmig genehmigt. Wie schon in den Vorjahren ist es durch den Rückgang der Mitglieder geprägt, deren Beiträge den grössten Teil der Einkünfte des SEV ausmachen. Und die bei null liegenden Zinsen beeinträchtigen weiter die Finanzerträge. Das Budget rechnet deshalb mit einem Defizit von rund 150 000 Franken. «Wir müssen weiterhin mit vollem Einsatz neue Mitglieder werben», erläuterte Aroldo Cambi, Finanzchef des SEV. «2021 ist übrigens bisher eher ein gutes Werbejahr. Dies ist ein wichtiges Ziel aus Sicht der Finanzen, aber erst recht für die gewerkschaftliche Stärke.»