Giorgio Tuti antwortet
«Der SEV ist politisch nicht neutral!»
Wieso hat sich der SEV an der Kampagne zum CO₂-Gesetz beteiligt? Sollte eine Gewerkschaft in einem Thema, das nicht zu ihrem Kerngebiet gehört, nicht neutral bleiben?
Unser Engagement fürs CO₂-Gesetz hat in der Tat viele Reaktionen bei unseren Mitgliedern ausgelöst, insbesondere auf unserer Facebook-Seite. Ich werde später noch kurz auf unsere Argumente für dieses Gesetz zurückkommen. Aber zunächst möchte ich die Frage beantworten, wie neutral eine Gewerkschaft sein soll.
Was sagen unsere Statuten? Sie lenken unser Handeln und prägen unsere Positionen. Artikel 4 besagt, dass der SEV konfessionell neutral und politisch unabhängig ist. Der SEV ist also nicht zu politischer Neutralität verpflichtet. Hingegen ist er unabhängig von politischen Parteien. Der SEV kann aber mit Parteien zusammenarbeiten, um seine gewerkschaftlichen Ziele zu erreichen, wenn dazu politische Lobbyarbeit erforderlich ist. Der SEV ist seit jeher in zwei Bereichen politisch aktiv: in der Sozialpolitik, wo es darum geht, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Altersvorsorge zu schaffen, und in der Verkehrspolitik.
Einige Berufsverbände sind der Meinung, dass sie sich nur auf die Arbeitsbedingungen und damit auf die Beziehung zu den Arbeitgebern konzentrieren sollten. Der SEV hingegen findet es nötig, auch politisch zu handeln, um die Interessen der Arbeitnehmenden zu verteidigen. In den letzten Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Konzession für den Fernverkehr in einer Hand bleibt, um zu verhindern, dass der Wettbewerb die Anstellungsbedingungen und Löhne untergräbt. Ebenso haben wir uns gegen Fernbusse gewehrt, die zu Lohndumping beim fahrenden Personal geführt und die Bahn unter Druck gesetzt hätten. Unser politisches Engagement hängt folglich immer auch mit den Anstellungsbedingungen und Löhnen zusammen.
Beim CO₂-Gesetz standen für uns vor allem zwei Aspekte im Fokus: Die mit dem Klimafonds verbundenen Arbeitsplatzperspektiven und die Überzeugung, dass der öffentliche Verkehr ein wichtiger Teil der Lösung gegen die globale Erwärmung ist.
Giorgio Tuti ist SEV-Präsident. Hast auch du eine Frage an den SEV, dann schreibe uns an
