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Tagung der Gewerkschaften zum Service public

Den Service public verteidigen

Der Neoliberalismus setzt den Service public unter Druck. Öffentliche Dienstleistungen sollen abgebaut, weite Teile der Bevölkerung ins Abseits gedrängt werden. Dies lassen die Gewerkschaften nicht zu.

Die Berner Regierungsrätin Barbara Egger und der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard diskutierten unter der Moderation des Journalisten Martin Heule.

Im Februar 2014 hatten die Gewerkschaften erstmals zu einer Tagung zur Thematik des Service public eingeladen. Nun kamen erneut zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Sektors, Vertreter/innen der Wissenschaft und der Politik zusammen, um über Problemfelder, Lösungsmöglichkeiten und Verteidigungsstrategien zu sprechen.

Schlagwort «Innovation»

Nach der Begrüssung durch SEV-Präsident Giorgio Tuti war es ein Vertreter der Wissenschaft, der als erster sprach, und zum Erstaunen vieler ein Professor der Universität St.Gal- len, die früher als Liberalismusspeerspitze der Schweiz galt: Der Soziologe Franz Schultheis betrachtete die Veränderung der Arbeitsbedingungen «unter neoliberalen Vorgaben». Die Arbeitsqualität hängt von den Arbeitsbedingungen ab, diese wiederum von ökonomischen und politischen Interessen, so hielt er fest. Unter dem Schlagwort «Innovation» werden Vorgaben im Interesse der Ökonomisierung oder Gewinnmaxi- mierung gemacht — etwas, was früher nicht im Fokus des öffentlichen Dienstes war.

Schlechtgeredete Kantonsfinanzen

Daniel Lampart, Chef-Ökonom des SGB, befasst sich schon seit langer Zeit mit den Finanzen der öffentlichen Hand. Gerade hat er zusammen mit Anna Tanner die aktualisierte 3. Auflage des SGB-Dossiers zu den Kantonsfinanzen herausgegeben. Sein kurzgefasstes Fazit: Die Kantonsfinanzen werden konsequent schlechtgeredet, auf dieser Grundlage dann Sparpakete geschnürt, die in erster Linie den Service public treffen. Lampart warnte: «Ohne gewerkschaftlichen Druck geht die Spar- und Steuerpolitik so weiter.»

Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien

Dass es auch mit der Ehrlichkeit bei den Zahlen zur Gesundheitsfinanzierung nicht weit her ist, zeigte die Gesundheitsökonomin Anna Sax auf. So ist die «Kostenexplosion» im Gesundheitswesen weitgehend ein Mythos, wenn man die Kosten am BIP misst. «Explodiert» sind dagegen die Krankenkassenprämien, da man bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand (die Kantone) und damit durch die Steuern spart, zulasten der Krankenkassen. Da die Krankenkassenprämien nicht einkommensabhängig sind, trifft dies die wenig verdienenden Schichten.

Für den verhinderten Syndicom-Präsidenten Alain Carrupt fasste Daniel Münger die Situation bei der Post zusammen: Der postalische Service public ist gefährdet, Dienstleistungen werden nicht mehr flächendeckend erbracht und insbesondere ältere Leute werden durch die Digitalisierung abgehängt.

Schlecht sieht es auch bei der öffentlichen Verwaltung aus: Obschon die Staatsquote in der Schweiz die tiefste von ganz Europa ist, wird über den «ausufernden» Staat geschimpft. Die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen gefährden die Lebensqualität in unserem Land, wie René-Simon Meyer, Präsident des Personalverbandes des Bundes, erläuterte.

Bedeutung des Service public

Professor Marko Köthenbürger von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich unternahm es, die volkswirtschaftliche Bedeutung des Service public aufzuzeigen. Obschon die Schweiz eine tiefe Staatsquote hat, ist der Service public ein wichtiger Teil der staatlichen Tätigkeit in der Schweiz – bei einer bemerkenswerten Qualität.

Immer mehr Markt und Wettbewerb

SEV-Präsident Giorgio Tuti begrüsste die Teilnehmenden.

Giorgio Tuti sprach über die BAV-Strategie 2014 für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs bis 2030. Deren Rezepte sind mehr Wettbewerb, weitergehende Marktöffnung, verstärkter Marktzugang für private und gewinnorientierte Unternehmungen, mehr marktwirtschaftliche Instrumente und Anreize für unternehmerisches Handeln. Genau damit würde man das zurzeit noch europabeste System des öffentlichen Verkehrs, das wir in der Schweiz haben, gefährden und zerstören, warnte Tuti.

In die gleiche Kerbe hieb VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber: Im Sozialbereich wird blind und ohne Rücksicht auf die Folgen gespart. Leidtragend sind auch hier die Beschäftigten einerseits und diejenigen, die auf die Leistungen angewiesen sind.

Die Sicht der Politiker/innen

Zum Schluss hatte noch die Politik das Wort: die Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger und der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard sprachen darüber, wie sie das Spardiktat der Kantonsparlamente umsetzen bzw. auszutricksen versuchen. Beide waren sich einig darin: «Regieren heisst sparen – aber nicht nur.» So konnte im Kanton Bern der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, doch hat das Parlament auch die Privatisierung der Psychiatrie befohlen. Hier kann die Regierung nur noch korrigierend eingreifen, etwa durch einen GAV. Maillard wies darauf hin, dass es nicht genügt, eine Mehrheit in der Regierung zu gewinnen, es braucht auch Mehrheiten im Parlament und in der öffentlichen Meinung. Egger meinte seufzend: «Service public hat auch mit Solidarität zu tun. Ich will nicht immer nur von Abbau, sondern möchte auch von Aufbau sprechen können.»

pan.

Ein klares Nein zur schädlichen «Pro-Service-public-Initiative»

Das unnötige und volkswirtschaftlich schädliche Spardiktat bei der öffentlichen Hand muss gestoppt werden. Dies ist die Kernforderung einer Resolution, die die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Service public-Tagung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und der Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, Syndicom und Garanto am letzten Freitag einstimmig verabschiedet haben. Die Sparapostel unterschätzen die grosse Bedeutung einer gut funktionierenden Verwaltung, von ausgezeichneten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen für die Gesamtwirtschaft. Die Exzellenz der öffentlichen Dienste trägt wesentlich dazu bei, dass die Schweiz in internationalen Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze steht.

Weiter haben die Teilnehmenden der sogenannten «Pro-Service-public-Initiative» eine deutliche Absage erteilt. Die Initiative mit dem irreführenden Titel, die mit grosser Wahrscheinlichkeit im Juni zur Abstimmung kommt, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie will den Infrastrukturunternehmen SBB, Swisscom und Post verbieten, Gewinn zu erwirtschaften. Der Bund ist als Besitzer der Post und als Mehrheitsaktionär der Swisscom an deren Gewinn beteiligt und finanziert damit andere Service-public-Leistungen. Auch dies wäre künftig verboten.

Eine Folge der Initiative wäre die Zerschlagung bundesnaher Unternehmen, die gewinnbringenden Bereiche würden privatisiert, die defizitären müsste die öffentliche Hand übernehmen. Personeller Abbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wären eine weitere Folge, die starken Gesamtarbeitsverträge würden verloren gehen. Deshalb lehnen die Tagungsteilnehmenden die Initiative einstimmig ab.

SGB

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