Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)
Bundesrat will integrierte Bahn beibehalten
Der Bundesrat gab am 16. November in einer Botschaft ans Parlament bekannt, dass er das Schweizer Bahnsystem stärken will. Die Vorlage dazu heisst «Bundesgesetz über die Bahninfrastruktur» (OBI). Wir haben mit Daniela Lehmann – der Koordinatorin Verkehrspolitik beim SEV – über OBI gesprochen.
Das Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur soll für mehr Transparenz und Effizienz sorgen. Die integrierten Bahnen werden beibehalten, das heisst, dass Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur nicht getrennt werden. Um Diskriminierungen bei der Trassenvergabe zu vermeiden, wird die Trassenvergabestelle in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt und erhält mehr Kompetenzen.
kontakt.sev: Der Bundesrat will Verkehr und Infrastruktur nun doch nicht trennen, bzw. die integrierten Bahnen beibehalten. Weshalb ist das Prinzip der integrierten Bahn für einen guten Service public wichtig?
Daniela Lehmann: Der öffentliche Verkehr in der Schweiz beweist tagtäglich, dass die integrierte Bahn hervorragend funktioniert. Die Frage müsste also eher lauten: Gibt es überhaupt gute Gründe, dieses System infrage zu stellen? Wer aus theoretischen Gründen für die Trennung plädiert, ist bereit, ein sehr gut funktionierendes System aufs Spiel zu setzen. Es gibt kein praktisches Beispiel, das beweist, dass die Trennung in einem kleinräumigen Land mit einem bestens ausgebauten Taktfahrplan auf einem bereits heute dicht befahrenen Netz funktionieren könnte. Die integrierte Bahn setzt auf das Miteinander statt das Gegeneinander aller Beteiligten. Wo Infrastruktur und Betrieb unter einem Dach sind, profitiert das System als Ganzes.
Der Bundesrat ist auch von der Holding-Idee für SBB und BLS wieder abgekommen. Welche Auswirkungen hätte es gehabt, wenn die beiden Unternehmen zu Holdings geworden wären?
Es ist wichtig, bei dieser Frage nochmals zu betonen: Es war völlig unverständlich, dass die zuständige Expertengruppe in ihrem ersten Entwurf der SBB und der BLS in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU eine neue Organisationsstruktur vorschreiben wollte. Holdingstrukturen sind klar ein erster Schritt hin zu einer desintegrierten Bahn. Dagegen spricht auch der unnötig höhere Administrativaufwand des Modells. Zudem besteht aus gewerkschaftlicher Sicht die Gefahr, dass nicht mehr im ganzen Unternehmen dieselben sozialen Standards angewendet würden.
kt
