Bahngewerkschaften demonstrieren in Luxemburg gegen viertes Eisenbahnpaket
ETF warnt vor Ausschreibungspflicht
Über 150 Gewerkschafter/innen aus EU-Ländern und der Schweiz haben am 8. Oktober in Luxemburg die EU-Verkehrsminister aufgefordert, weiterhin direkte Vergaben von Bahnkonzessionen zuzulassen und für Ausschreibungen soziale Standards vorzuschreiben.
Am 8. Oktober beriet der EU- Ministerrat in Luxemburg über den Vorschlag der EU-Kommission für den politischen Teil des vierten Bahnpakets, das vom EU-Parlament bereits in erster Lesung verabschiedet wurde. Ein wichtiger Punkt darin ist die von der Kommission gewollte Ausschreibungspflicht für alle Bahndienstleistungen im inländischen Personenverkehr, die in der Verordnung 1370/2007 über Verträge für öffentliche Dienstleistungen (englisch «Public Service Obligations» PSO) festgehalten werden soll. Die Kommission will, dass alle Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Bahnunternehmungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Sie erhofft sich davon Einsparungen für die öffentliche Hand dank mehr Wettbewerb und Qualitätsverbesserungen im Bahnverkehr.
Gefahr für Sicherheit,Qualität und Personal
Doch die Gewerkschaften wie auch etliche Bahnen und Länder sind gegen die Ausschreibungspflicht, weil diese die Qualität und Sicherheit des Bahnangebots nicht verbessert. Im Gegenteil werden Bahnunternehmen, die Ausschreibungen dank tiefer Offerten gewonnen haben, bei Sicherheit und Qualität sparen, um trotzdem Gewinne zu erzielen. Bei direkten Vergaben von Dienstleistungsverträgen ist dieses Risiko kleiner – und vor allem auch die Gefahr, dass auf dem Rücken des Personals gespart wird.
Mehr Ausschreibungswettbewerb wird das Lohn- und Sozialdumping umso mehr verstärken, als die EU-Kommission in der PSO-Verordnung nicht vorschreiben will, dass bei Ausschreibungen minimale Anstellungsbedingungen definiert werden müssen. Ebenso wenig will sie vorschreiben, dass bei Betreiberwechseln das bisherige Personal übernommen werden muss. Solche Vorschriften will die Kommission den einzelnen Ländern überlassen.
Beides kritisiert die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) scharf: Ausschreibungen zu forcieren, ohne zu verhindern, dass Anbieter ihre Offerten auf Kosten des Personals drücken und die Mitarbeitenden der übernommenen Linien entlassen, ist unsozial!
Rosinenpickerei verbieten
Weiter fordert die ETF, dass Staaten das Recht haben müssen, zu verhindern, dass sich Bahnunternehmen auf rentable Strecken konzentrieren und weniger rentable Leistungen abbauen. Denn durch solche Rosinenpickerei drohen vor allem in Randgebieten Verschlechterungen des Bahnangebots oder gar Linienschliessungen, während womöglich private Aktionäre die Gewinne rentabler Linien abschöpfen. Die Staaten müssen entsprechende Anträge der Bahnen ablehnen können, da sie sonst unrentable Linien hoch subventionieren müssen, um sie aufrechtzuerhalten.
Effektvolle Aktion
Um den EU-Verkehrsministern die Gefahren von Wettbewerb und Liberalisierung klarzumachen, empfing die ETF diese am Morgen des 8. Oktobers am Place de l’Europe in Luxemburg mit einer Mahnwache. Über 150 Gewerkschafter/ innen vor allem aus Luxemburg und Frankreich, aber auch aus Deutschland, Grossbritannien, Italien, der Schweiz, Slowenien und Ungarn machten mit Fahnen, Transparenten und Fackeln auf die ETF-Forderungen aufmerksam.
Der Präsident der ETF-Bahnsektion, Guy Greivelding, appellierte an die Minister, «die Zukunft des Bahnverkehrs nicht der Liberalisierung und dem Wettbewerb zu opfern». Und Alain Sutour, Präsident des ETF-Ausschusses für Nahverkehr, forderte die Minister auf, auch beim Nahverkehr wieder Direktvergaben zuzulassen.
Schweizer Bahnen ebenfalls gefährdet
Warum auch eine vierköpfige Schweizer Delegation anwesend war, obwohl die Schweiz nicht zur EU gehört, wollte ein RTL-Fernsehteam von SEV-Vizepräsidentin Barbara Spalinger wissen. «Weil wir solidarisch sind mit unseren Kolleg/innen in den EU-Ländern», erklärte sie. «Und weil die EU-Bahnpakete auch die Schweizer Gesetzgebung direkt beeinflussen. Wir wollen nicht, dass unser erfolgreiches, gutes Bahnsystem durch unsinnige Vorschriften wie eine absolute Ausschreibungspflicht gefährdet wird.»
Markus Fischer
Ungenügender Kompromiss
Die EU-Verkehrsminister einigten sich am 8. Oktober auf einen «Kompromiss», der neben der Ausschreibung von Bahndienstleistungen im Personenverkehr weiterhin die Möglichkeit der Direktvergabe vorsieht, allerdings nur unter sehr restriktiven Bedingungen: Die Behörde, die den Vertrag direkt vergibt, muss nachweisen, dass damit Qualität und Kosteneffizienz des Bahnbetriebs steigen. Dies muss zudem eine vom jeweiligen Staat bezeichnete unabhängige Stelle als richtig bestätigen. Nur bei sehr kleinen Aufträgen, die das ganze Bahnnetz eines (kleinen) Landes betreffen, soll dieser Nachweis entfallen können.
Der Ministerrat will auch nicht verlangen, dass bei Ausschreibungen zwingend soziale Standards vorgegeben werden müssen – im Gegensatz zum EU-Parlament. Diese wichtige Vorschrift hofft die ETF im Parlament denn auch noch durchzubringen.
Immerhin will der Ministerrat den EU-Staaten ermöglichen, zu verhindern, dass sich Bahnbetreiber auf rentable Linien konzentrieren (Rosinenpickerei).
Wie geht es weiter?
Die vom Ministerrat und bereits zuvor vom Parlament verabschiedeten Fassungen des Vierten Eisenbahnpakets kommen im November in den «informellen Trilog»: Das heisst, Vertreter/innen von Ministerrat, Parlament und EU-Kommission erarbeiten zusammen eine neue, gemeinsame Fassung, die Anfang 2016 nochmals ins Parlament kommt. Während des Trilogs und im Parlament wird die ETF weiter für Verbesserungen kämpfen.
Fi
