Editorial der SEV-Zeitung Nr. 8/2021
Subunternehmen – ein Unding
Die Ausschreibung der Buslinien im Kanton Jura ist zumindest teilweise zu einem guten Ende gekommen. Die drohende Vergabe an Subunternehmen, gegen die wir uns gewehrt haben, scheint auszubleiben. Postauto hat angekündigt, die Linien selbst betreiben zu wollen, was für die Mitarbeitenden bedeutet, dass sie einen guten GAV bekommen. Dieser Ausgang war nicht von Anfang an klar, die Möglichkeit einer Untervergabe von Linien an ein Unternehmen ohne GAV wurde erst am Schluss verworfen.
Auch nach dieser Klärung bleibt festzuhalten, dass die Ausschreibung aller Buslinien durch den Kanton Jura eine schweizerische Premiere war, mit der die öffentliche Hand jährlich 4 Millionen Franken einspart. Wobei nicht wirklich klar ist, woher das Geld kommen soll. Dazu kommt, dass mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Chemins de fer du Jura – die ihre Buslinien verloren haben – wegen dieses politischen Spiels ihren Arbeitgeber wechseln müssen.
Das jurassische Beispiel zeigt die Absurdität des Systems, das einzig mit dem Mittel des Wettbewerbs eine Verbesserung erreichen will, am Schluss aber kein anderes Ziel hat, als Kosten zu senken. Es scheint, dass andere Kantone dem Vorbild des Juras folgen wollen, was erneut sorgenvolle Zeiten für das betroffene Personal befürchten lässt.
Der starke Rückgang der Steuereinnahmen aufgrund von Corona könnte jetzt als willkommener Vorwand genommen werden, um Ausschreibungen vorzunehmen. In der Folge könnte das siegreiche Unternehmen wiederum sparen, indem es Linien an günstigere Subunternehmen vergibt. Diese haben oft keine Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen. Bisher hat erst der Kanton Waadt angekündigt, dass er bei den regionalen Buslinien keine Subunternehmen mehr zulassen will.
Die Kantone haben es in der Hand, bei ihren Ausschreibungen den Rahmen festzulegen. Es wäre gut, man könnte den Spielraum der Kantone begrenzen, denn diese vergessen gelegentlich ihre soziale Verantwortung. Welche Gesellschaft könnte ernsthaft daran interessiert sein, die Anstellungsbedingungen ihrer steuerpflichtigen Angestellten zu verschlechtern?
Dieser Kampf, ebenso gewerkschaftlich wie politisch, bleibt eines unserer wichtigsten Anliegen, erst recht in dieser Zeit der coronabedingt geschwächten öffentlichen Finanzen.
Christian Fankhauser, Vizepräsident SEV
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