Ausschreibungen im deutschen Regionalverkehr
Wettbewerb auf Kosten des Personals
Die DB Regio hat viele Ausschreibungen verloren, weil sie höhere Personalkosten hat als die Konkurrenz. Nun will sie ihre Tarifverträge durch Gründung von Tochtergesellschaften umgehen.
Im regionalen Bahnverkehr in Deutschland gibt es das Ausschreibungsverfahren seit 1996. Davon haben die Bundesländer als Verkehrsbesteller bisher regen Gebrauch gemacht. Die Deutsche Bahn (DB Regio) verlor dabei rund ein Drittel ihrer Verkehrsleistungen an Konkurrenten wie Veolia, Arriva, ODEG oder Metronom. Zurzeit ist die Entwicklung feststellbar, dass die ausgeschriebenen Netze immer kleiner werden oder sich zum Teil nur noch auf einzelne Strecken beziehen.
Die DB-Beschäftigten, die von den verlorenen Ausschreibungen betroffen waren, konnten teilweise zur Konkurrenz wechseln, mussten damit aber schlechtere Anstellungsbedingungen in Kauf nehmen. Die Konkurrenten der DB Regio gewannen die Ausschreibungen nämlich durch tiefere Offerten, weil sie ihrem Personal schlechtere Anstellungsbedingungen aufzwingen können als die DB, bei der das Personal traditionell gut organisiert ist. Bei den neuen Regionallinienbetreibern liegen die Löhne etwa 30% unter jenen, welche die Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL mit der DB Regio ausgehandelt haben. Auch die Arbeitszeitregelungen sind bei den neuen Betreibern schlechter: Ihre Mitarbeitenden leisten mehr Wochenstunden, haben schlechtere Pausenregelungen, weniger Urlaub usw. Sie haben auch schlechtere Fahr- und sonstige Vergünstigungen und nicht die gleichen Sozialleistungen wie ihre Kolleg/innen bei der DB Regio, zum Beispiel punkto Betriebsrenten.
Gewerkschaften im Dilemma
Um bei den Ausschreibungen preislich mithalten zu können, strebt auch die DB Regio tiefere Personalkosten an, doch haben die Gewerkschaften bisher eine Verschlechterung der Tarifverträge verhindern können. Diese Verträge versucht die DB Regio nun durch die Gründung von Tochterunternehmen zu umgehen: Sie bewarb sich neulich an einer Ausschreibung in Nordrhein-Westfalen mit einer eigens dafür gegründeten GmbH (mit zurzeit 2 Mitarbeitenden), erhielt dank einer tiefen Offerte prompt den Zuschlag und versucht nun, für diese Tochter separate, schlechtere Tarifverträge auszuhandeln. Die 2 Millionen Zugkilometer dieser Linie betreffen rund 100 DB-Mitarbeitende. Der Betreiberwechsel ist Anfang 2011 geplant.
Wartung: ungenügend
Gleich zweimal standen in diesem Sommer die Züge der Berliner S-Bahn still. Im Juli mussten Räder und Achsen aller Fahrzeuge überprüft werden. Nach einem Achsbruch hatte sich herausgestellt, dass wichtige Prüfungen von Rädern und Achsen wochenlang ausgefallen waren.
Der Vorgang wiederholte sich im September: Bei den älteren S-Bahnen mussten alle Bremszylinder ausgetauscht werden, nachdem unerwartet gravierende Mängel aufgetaucht waren.
Die Anzeichen sind eindeutig: Um mehr Profit aus dem Tochterunternehmen herauszuholen, hat die Deutsche Bahn in Berlin den Unterhalt seit Jahren sträflich vernachlässigt.
Bereits heute wird damit gerechnet, dass die nächste Ausschreibung der Berliner S-Bahn 2017 zu einem Betreiberwechsel führen wird.
pmo
Damit befinden sich die Gewerkschaften in einer schwierigen Lage: Einerseits wissen sie, dass ohne den Trick der DB Regio wahrscheinlich ein Konkurrenzunternehmen den Zuschlag erhalten hätte. Andererseits würden sie mit dem Abschluss separater, schlechterer Tarifverträge die DB Regio zur Gründung weiterer Tochtergesellschaften ermutigen, die DB-Tarifverträge in Frage stellen und die Abwärtsspirale selbst weiter anstossen.
Bemühungen um Mindeststandards
Um dem Dumpingwettbewerb auf Kosten des Personals Grenzen zu setzen, versuchen die Gewerkschaften seit Längerem, die Arbeitgeber und Politiker davon zu überzeugen, dass flächendeckende Mindestlöhne und sonstige Mindeststandards für den regionalen Bahnverkehr festgelegt werden müssen. «Vor den Bundestagswahlen waren wir damit auf guten Wegen, doch ist fraglich, wie sich die neue Bundesregierung dazu stellen wird», erklärte Ralf Halbauer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Betriebsgruppe Eisenbahn, gegenüber kontakt.sev.
Markus Fischer
