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SEV zu den heutigen Entscheiden des Ständerates in Sachen Güterverkehrsvorlagen

Lachen und weinen zugleich: Binnengüterverkehr auf Schiene wird gefördert, Verlagerung aber verschoben

Die Transportgewerkschaft SEV nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Ständerat den Binnengüterverkehr auf der Schiene in Zukunft weiterhin unterstützen will. Ansonsten hat der Ständerat den Verfassungsauftrag für die Verkehrsverlagerung nur halbherzig umgesetzt und stark gebremst. Für den SEV steht ausser Zweifel, dass die Verkehrsverlagerung einige Jahre früher umgesetzt werden muss. Der dafür nötigen Alpentransitbörse hat der Ständerat falsche Hindernisse in den Weg gestellt.

Der Ständerat hat heute im Rahmen der Beratung der Güterverkehrsvorlagen einem wichtigen SEV-Anliegen zum Durchbruch verholfen: Der nicht alpenquerende kombinierte Güterverkehr soll weiterhin finanziell unterstützt werden. Das ist wichtig, damit auch im Inland weitere Aktivitäten, die vom Markt selber nicht angeboten würden, unterstützt werden können.

Verschiedene Redner haben die Wichtigkeit einer starken SBB Cargo im Bundesbesitz betont, damit die Verlagerung umgesetzt werden kann. Dieser Meinung ist auch der SEV. SBB Cargo ist weiter zu stärken und mit einem realistischen Auftrag auszustatten. SBB Cargo kann in der Schweiz kein Bedienungsnetz zugleich flächendeckend und wirtschaftlich betreiben. Die Beschlüsse des Ständerates können hier etwas helfen.

Für den SEV gibt es aber keinen Grund, von den bestehenden Zielen der Güterverkehrs-verlagerung abzuweichen. In diesem Sinne ist der SEV vom Ständerat enttäuscht. Dieser hat die bundesrätliche Vorlage leider nicht verbessert. Das Verlagerungsziel von 650'000 Lastwagen muss früher umgesetzt werden, als vom Ständerat beschlossen. Dazu muss die Einführung der Alpentransitbörse rasch eingeführt werden. Die Schweiz hat sich mit ihrer Verkehrspolitik als Vorzeigestaat in Europa etabliert. Mit der Alpentransitbörse kann die Schweiz ihre Massnahmen für die Verlagerung marktgerecht ausbauen.

Die Verlagerung wird neue Arbeitsplätze im Bahnbereich bringen. Insofern ist sie auch beschäftigungsrelevant. Da der Güterverkehr liberalisiert ist, sind viele Unternehmen am Markt aufgetreten. Der Ständerat ist eingeladen, auch diese Seite der schweizerischen Verlagerungspolitik zu bedenken: das heisst, Sozial- und Sicherheitsdumping auf Schweizer Schienen (und Strassen!) wirksam zu bekämpfen.

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