01. September 2023 | Aktuell / SEV Zeitung

Regionaler Personenverkehr: Petition gegen Abbaupläne

Der SEV hat gemeinsam mit den Gewerkschaften Syndicom und VPOD eine Petition lanciert. Wir sammeln Unterschriften, um dem Bundesrat und Parlament deutlich zu machen: Sparmassnahmen beim regionalen Personenverkehr sind ein «No Go».

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, plant, die Bundesbeiträge für den regionalen Personenverkehr zu kürzen. Konkret sollen regionale Verkehrsunternehmen nächstes Jahr 7,8 % oder rund 92 Mio. Franken weniger erhalten. Und das ist nicht einmalig, sondern die Sparübung soll auch in den folgenden Jahren fortgesetzt werden. Für den SEV ist klar, das darf nicht passieren.

«Ganz klar abschätzen können wir die Konsequenzen heute noch nicht, aber es ist klar, wir würden diesen Abbau spüren», sagt SEV-Vizepräsident Christian Fankhauser. «Wir müssen mit einem Leistungsabbau beim Regionalverkehr rechnen. Das heisst, der Fahrplan könnte ausgedünnt werden. Gewisse Ortschaften würden nicht mehr mit dem öffentlichen Verkehr bedient. Und natürlich wird das Personal den ganzen Schlamassel ausbaden müssen.» Gut möglich, dass die Betriebe neben den Leistungen auch den Personalbestand ausdünnen. Stellen würden abgebaut oder nicht mehr neu besetzt. Für Christian Fankhauser ist das eine katastrophale Ausgangssituation: «Schon heute sind viele Mitarbeitende am Anschlag. Müssten die Unternehmen Personal abbauen, würde der Druck auf das verbliebene Personal zusätzlich steigen. Längere Dienste, Verzicht auf freie Tage etc. wären nicht ausgeschlossen.» Eigentlich braucht es im Moment dringend mehr Personal, nicht weniger.

Drohender Reallohnverlust

Neben Leistungs- und Personalabbau drohen auch Einbussen bei den Löhnen. «Wir müssen sehr gut aufpassen, dass uns dann nicht eine Nullrunde droht. Fehlen Subventionen, werden die Unternehmen argumentieren, dass sie sich keine Lohnerhöhungen leisten können», befürchtet Christian Fankhauser und spricht die Lohnverhandlungen im Herbst an. Sollten Löhne nicht angehoben werden, droht dem Personal ein Kaufkraftverlust. Krankenkassenprämien, Mieten und Produktpreise steigen, was zur Folge hat, dass am Schluss weniger im Portemonnaie übrigbleibt. «Ein Zeichen gegen diese Entwicklung können wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Gewerkschaften setzen, wenn wir am 16. September in Bern zusammen auf die Strasse gehen, um für Lohn- und Rentenerhöhungen zu demonstrieren», sagt Christian Fankhauser und doppelt nach: «Wir müssen jetzt zeigen, dass wir stark sind. Es ist wichtig, dass wir alle unsere Kolleginnen und Kollegen bewegen, solidarisch zu sein und mit uns auf die Strasse zu gehen.»

Falsches Zeichen in der Klimapolitik

Nicht nur fürs Personal sind Kürzungen beim regionalen Personenverkehr schlecht, sondern auch für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs und für die Klimapolitik der Schweiz. Am 18. Juni hat das Stimmvolk das neue Klimaschutzgesetz deutlich angenommen. Das neue Gesetz verlangt eine Reduktion der CO₂-Emissionen bis 2050 auf Nettonull. Eine Möglichkeit, das ambitionierte Ziel zu erreichen, ist, den Verkehr zu dekarbonisieren. Einen wichtigen Beitrag dazu kann der öV leisten. Folglich ist es absurd, wenn ausgerechnet jetzt dort gespart wird.

Ueli Stückelberger, Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV), bringt es in einem Gastkommentar in der NZZ auf den Punkt: «Bei der Erreichung der Klimaziele spielt der öffentliche Verkehr eine wichtige Rolle. Als sauberes und äusserst energieeffizientes Transportmittel ist er Teil der Lösung. Die Umstellung im Strassen-öV auf Busse mit umweltfreundlichen Antrieben stellt eine grosse Herausforderung dar, die ohne Beiträge des Bundes nicht innert vernünftiger Frist realisiert werden kann. Die Vorgaben des Bundes sind für die öV-Branche in diesem Umfang nicht umsetzbar.» Es braucht also jetzt dringend mehr Investitionen, keine Sparmassnahmen.

Folglich ist jetzt sehr wichtig, dass die Mitglieder des SEV und der beiden Partnergewerkschaften im öffentlichen Verkehr, Syndicom und VPOD, diese Petition unterschreiben. Ein Abbau beim regionalen Personenverkehr darf nicht sein. Das Parlament muss die Pläne von Karin Keller-Sutter zurückweisen.

Michael Spahr