02. Juni 2022 | Aktuell / SEV Zeitung

Initiative

AHV stärken statt Rentenalter erhöhen

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» hat am 24. Mai begonnen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat mit Negativzinsen und den erzielten Gewinnen Milliarden von Franken angehäuft. Dieses Geld muss an die Bevölkerung zurückfliessen. Das sieht die SNB-Initiative vor.

Die Initiative zeigt, dass eine solide AHV ohne Rentenalterhöhung möglich ist. Und sie bietet eine Alternative zu den Frontalangriffen des Parlaments auf die Renten. Auf die Abbauvorlage AHV 21 kann sowieso verzichtet werden, weil die AHV-Prognosen bis 2032 zu pessimistisch sind. Unter Druck sind hingegen die Altersrenten. Die AHV-Renten halten mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt und die BVG-Renten sinken – auch wegen der Tiefzinspolitik der letzten Jahre. Für viele Rentner:innen reicht das Geld nicht mehr zum Leben. Deshalb braucht es eine Stärkung der AHV mit den Erträgen der Negativzinsen der SNB. Davon profitieren alle.

Für Valérie Solano, Vizepräsidentin des SEV, die an der Lancierung der Initiative beteiligt war, sind die Aussagen von Arbeitnehmenden ein Dauerbrenner: «Ich höre im Kontakt mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oft Folgendes: ’Nach einem Leben voller Arbeit wird uns das mit einer Rente gedankt, von der man nicht leben kann, ohne um Hilfe zu bitten.’ Und ich kenne Leute, die es als unwürdig empfinden, um Hilfe zu bitten, obwohl sie immer für sich selbst gesorgt haben.»

Valérie Solano erklärt, an wen sie dabei vor allem denkt: «Die AHV ist die Versicherung derjenigen, die schuften, ohne zu klagen, die vor allen anderen aufstehen, die nachts arbeiten, die putzen und pflegen, die früh angefangen haben und deren Körper die Spuren der Arbeit tragen, die nicht genug verdienen, um sich in die zweite Säule einzukaufen, geschweige denn, um für den Fall der Fälle eine dritte Säule aufzubauen. Ich denke also an den portugiesischen Kollegen, der bei SBB Cargo im Rangier arbeitet, der starke Knieschmerzen hat und das Unternehmen mit den Worten verlässt: ’Ich gehe zurück nach Portugal, hier werde ich ein armer Mann sein, nachdem ich mein ganzes Leben lang gearbeitet habe.’ Durch die Stärkung der AHV unterstützen wir also all jene, welche die schwersten Arbeiten verrichtet haben und zunehmend auf AHV-Ergänzungsleistungen angewiesen sind.»

Verfassung respektieren

Die Schweizer Bevölkerung hat beschlossen, dass die AHV-Rente existenzsichernd sein muss und hat das sogar in die Verfassung geschrieben. Dieser Entscheid ist bis heute nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Die mittlere AHV-Rente beträgt heute noch knapp 1800 Franken. Das sind 21 % des Durchschnittslohns. Früher waren es mehr als 26 %. Die AHV-Renten müssen daher dringend erhöht und nicht wie geplant abgebaut werden. Bundesrat und Parlament haben mit AHV 21 dennoch Verschlechterungen beschlossen: Allen voran die Erhöhung des Frauenrentenalters, was bei den Frauen zu noch tieferen Renten führt. Wer heute und morgen pensioniert wird, erhält bereits seit Längerem weniger Rente als die Jahrgänge davor. Für Pensionierte bleibt immer weniger zum Leben.

Gerechte Zusatzfinanzierung der AHV

Bereits früher hat die AHV Mittel von der Nationalbank erhalten, wenn diese hohe Gewinne gemacht hatte. So zum Beispiel im Jahr 2007, als die AHV 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf der überschüssigen SNB-Goldreserven erhielt. Eine Ausschüttung an die AHV ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Negativzinsen der SNB auch die Altersvorsorge treffen. Der Nationalrat hat sich beispielsweise dafür ausgesprochen, dass die Erträge der SNB aus den Negativzinsen an die AHV fliessen sollen. Von 2015 bis 2021 hat die SNB 11,3 Milliarden Franken aus den Negativzinsen eingenommen.

Werden diese Erträge aus den Negativzinsen an die AHV ausgeschüttet, dürfte das Vermögen der AHV im Jahr 2032 trotz demografischer Alterung nicht geringer sein als heute. Die AHV wäre für die nächsten zehn Jahre finanziert: Das zeigt eine Berechnung anhand der Szenarien des Seco und der Finanzverwaltung. Angesichts des Ausschüttungspotenzials der SNB sind jährlich 2 Milliarden Franken Ausschüttung an die AHV realistisch.

Deine Unterschrift für eine starke AHV: Nationalbankgewinne für eine starke AHV

SGB / Vivian Bologna / Michael Spahr