29. Januar 2019 | Aktuell / SEV Zeitung

SGB-Jahresmedienkonferenz 2019

Weniger Geld zum Leben

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) beleuchtete an seiner Jahresmedienkonferenz vom 15. Januar insbesondere das Kaufkraftproblem in der Schweiz und die sinkenden Renten – grosse Herausforderungen, für die konkrete Massnahmen nötig sind.

Obwohl die Schweizer Wirtschaft in den letzten zwei Jahren stark gewachsen ist, stagnieren die Reallöhne. Gleichzeitig nimmt die Belastung tiefer und mittlerer Einkommen durch steigende Krankenkassenprämien und Mieten zu. «Die Einkommens- und Vermögensschere geht immer weiter auf», führt SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva aus. Trotz solider Gewinnentwicklung sind die Unternehmen oft nicht bereit, ihren Erfolg mit den Angestellten zu teilen, trotz anziehender Teuerung. «2019 werden wir darum unsere Kräfte darauf konzentrieren, mit einer branchenübergreifenden Lohnkampagne die überfällige Trendwende herbeizuführen», so Alleva weiter.

Auch die steigenden Pensionskassenbeiträge werden zunehmend zum Problem: Berufstätige bezahlen immer höhere Prämien – sodass durch die Mehrabzüge die Nettolöhne gar sinken –, erhalten dann im Pensionsalter aber kleinere Renten, als noch vor Jahren angenommen. «Wir sind immer mehr damit konfrontiert, dass die Kaufkraft der Löhne und noch viel mehr diejenige der Renten sinkt, was volkswirtschaftlich und sozialpolitisch ein völliger Unsinn ist», kritisiert Giorgio Tuti in seiner Funktion als SGB-Vizepräsident. Die Kaufkraftprobleme belasten auch die Inlandnachfrage, insbesondere den privaten Konsum. «Es ist deshalb alles andere als überraschend, dass sich der Detailhandel in der Schweiz über Absatzprobleme beklagt», verdeutlicht SGB-Chefökonom Daniel Lampart die Lage.

Die Situation der Pensionskassen ist beunruhigend. Wer hingegen die AHV betrachtet, sieht ein positiveres Bild: Die lange schlechtgeredete AHV entwickelt sich stabil und sicher. Ihr Preis-Leistungsverhältnis ist für tiefe und mittlere Einkommen ausgezeichnet. Gemäss Lampart erhalten 92 Prozent der Versicherten mehr aus der AHV, als sie einzahlen. Mit dem Ziel, die AHV zu stärken, plant der SGB eine Volksinitiative für eine 13.AHV-Monatsrente.

Eine 13. AHV-Rente sei «nötig, nicht um Luxus zu finanzieren, sondern um über die Runden zu kommen», so Tuti. Darüber hinaus fordert der SGB weitere Massnahmen, um die Kaufkraftprobleme in der Schweiz zu entschärfen:

Die Löhne müssen substanziell steigen, besonders bei langjährigen Mitarbeiter/innen und Frauen. Zur Verbesserung der Lohnsituation der Frauen müssen die im neuen Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnüberprüfungen rasch und konsequent durchgeführt werden.

Bei der 2. Säule dürfen keine Gewinne auf Kosten der Versicherten gemacht werden. Dafür braucht es unter anderem Gewinneinschränkungen für Lebensversicherer. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) darf dem AHV-Ausgleichsfonds keine Negativzinsen belasten. Die Einnahmen aus den Negativzinsen sollen an die 2. Säule ausgeschüttet werden.

Zur finanziellen Entlastung der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen sind mehr Krankenkassenprämienverbilligungen nötig. Der SGB unterstützt die entsprechende Volksinitiative, die fordert, dass niemand mehr als zehn Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Bildung für alle

Um mit dem Wandel Schritt zu halten, ist auch die Bildung ein zentraler Faktor. Ein gutes Bildungsniveau verbessert die beruflichen Aussichten, senkt das Risiko für Arbeitslosigkeit und führt zu höheren Löhnen und Renten. Der SGB fordert deshalb, dass alle Arbeitnehmenden – unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer oder geografischer Herkunft – einen Abschluss der Sekundarstufe II (Mittelschule oder berufliche Grundbildung) erreichen können. Dafür müssen auch finanzielle Hürden beseitigt werden. Eine regelmässige Standortbestimmung soll helfen, die berufliche Situation einzuschätzen und Massnahmen hinsichtlich Weiterbildung, Stellenwechsel, etc. zu definieren. Weiterbildungen sollen für alle möglich sein, finanziert durch Bildungsgutscheine und bezahlte Bildungsurlaube. Nicht zuletzt muss die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Bildung verbessert werden.

SGB/Chantal Fischer