20. November 2019 | Aktuell / SEV Zeitung

SGB-Delegiertenversammlung

Volksinitiative für eine 13.AHV-Rente

Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) haben an ihrer Versammlung vom 15. November wegweisende Beschlüsse gefasst, mit denen die AHV nachhaltig gestärkt und die Gleichstellung von Frauen vorangetrieben werden kann. Zudem haben die rund 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter entschieden, den Klimastreik zu unterstützen sowie sozial ausgewogene Massnahmen gegen den Klimawandel gefordert.

In einer intensiven Debatte haben die Delegierten über die Volksinitiative für eine 13.AHV-Rente beraten. «Damit machen wir einen konkreten und einfach umsetzbaren Vorschlag, den sinkenden Renten aus der 2. Säule entgegenzuhalten. Und wir fordern nichts anderes als die Annäherung an das Verfassungsziel, dass die AHV den Grundbedarf sicherstellen muss», erklärte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

Die Initiative ist die Antwort der Gewerkschaften auf das immer deutlicher sichtbar werdende Rentenproblem. Denn die Renten der Pensionskassen sinken seit Jahren, obwohl die Berufstätigen immer höhere Beiträge in die Pensionskassen einzahlen. «Bereits die Hälfte aller, die 2017 in Rente gingen, müssen mit weniger als 3600 Franken pro Monat über die Runden kommen – AHV und PK-Rente zusammengerechnet», führte SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici aus. Dabei ist die Rentensituation der Frauen besonders problematisch: Sofern sie überhaupt eine Pensionskassenrente erhalten, ist diese nur halb so hoch wie jene der Männer. Eine Verbesserung der AHV sei deshalb gerade für die Frauen existenziell, machte SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici in ihrem Votum deutlich: «Die AHV ist die einzige Sozialversicherung, in der auch das Erziehen der Kinder und Pflegen der Angehörigen angerechnet werden.»

Deshalb braucht es eine 13. AHV-Rente, sowie es für viele einen 13.Monatslohn gibt. Die Initiative sei «simpel, aber bestechend»: Sie fordert eine weitere Auszahlung der Altersrente, auf die man in der AHV Anspruch hat. Das ist eine monatliche Erhöhung der Renten um 8,33 Prozent. Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft profitieren die tiefen und mittleren Einkommen dabei am meisten, wie Gabriela Medici an einem Beispiel erläutert: «Für eine Familie, sagen wir ein Tramführer und eine in Teilzeit arbeitende Coop-Verkäuferin mit einem Kind, würde die Initiative rund 300 Franken mehr Rente pro Monat bedeuten.»

Die Initiative sieht ausserdem vor, dass auch Bezüger/innen von Ergänzungsleistungen von der 13. Monatsrente profitieren sollen.

Schleichende Privatisierung aufhalten

Werde die 1.Säule nicht gestärkt, führte SGB-Chefökonom Daniel Lampart aus, so würden wir Zeugen einer schleichenden Privatisierung über den Ausbau der 3.Säule und schliesslich einer Entsolidarisierung der Altersvorsorge: «Wer es sich leisten kann, zahlt mehr in die 3.Säule ein. Wer nicht, bleibt auf der Strecke – die Rente wird kleiner und kleiner.» Von einer solchen Privatisierung profitieren am Schluss nur Gutverdienende und die Banken und Versicherungen.

Die Delegierten beschlossen mit grosser Mehrheit, die Initiative wie vom SGB-Vorstand vorgeschlagen im Frühjahr zu lancieren und entschieden sich damit gegen die Variante des VPOD. Dieser wollte eine Erhöhung für die gesamte 1.Säule, also auch der IV. Unabhängig der bevorzugten Variante waren sich die Delegierten in ihren Wortmeldungen einig, dass man den Diskussionen über Rentenaltererhöhung – und damit einem eigentlichen Leistungsabbau – mit der Initiative etwas Konkretes entgegenbringen muss. «Die Diskussion um die Erhöhung des Frauenrentenalters ein paar Tage nach dem Frauen*streik ist unglaublich, frech und zynisch», empörte sich Unia-Präsidentin Vania Alleva. Sowieso werde die Rentendebatte in den Medien falsch geführt. Denn die Frage sei nicht, wie viel Geld die AHV brauche, sondern welche Rentenleistung die Menschen brauchen. «Mit der Initiative geben wir uns ein Instrument, endlich darüber zu diskutieren, was es heisst, mit einer zu tiefen Rente leben zu müssen.» VPT-Präsident Gilbert D’Alessandro machte deutlich, wie gross die Sorge um sinkende Renten und unsichere Pensionskassen bei den Mitgliedern sei. «Es ist imperativ, die AHV zu stärken. Jetzt ist der Moment, man hat das Geld – es schläft in den Banken.»

Finanzierung über Nationalbankgewinne

Die SGB-Delegierten haben des Weiteren beschlossen, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank zur Finanzierung der AHV herangezogen werden. Im Parlament soll auf entsprechende Mehrheiten hingearbeitet werden. Sollte der parlamentarische Weg scheitern, wird der SGB die Lancierung einer Initiative zu dieser Frage prüfen.

Elisa Lanthaler / SGB

Resolution für Beteiligung an der Klimabewegung

Zum Abschluss ihrer Versammlung berieten die Gewerkschafter/innen über den Klimawandel. «Es ist dringend, und die Klimajugend hat uns allen einen Ruck versetzt», sagte SGB-Zentralsekretärin Dore Heim. In einer Resolution sprachen sich die Delegierten klar für eine gewerkschaftliche Beteiligung an der Klimabewegung aus. Denn die Bevölkerung spürt die Auswirkungen der Klimaveränderungen bereits heute – in besonderem Mass die Erwerbstätigen auf dem Bau, in der Landwirtschaft, im Verkehr oder in der Pflege und Betreuung. Eine klimaneutrale Schweiz ist technologisch und ökonomisch machbar, wenn die öffentliche Hand und die Arbeitgeber bereit sind, die Investitionen zu tätigen.

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter betonen, dass sozial verträgliche Massnahmen nötig sind. Die Einkommen der Bevölkerung sind heute stark durch die steigenden Gesundheitskosten und anhaltend hohe Wohnkosten belastet. Die Treibhausgasreduktionen sollen deshalb vermehrt über technologische Vorschriften und strengere Emissionsziele erreicht werden. Neue und zusätzliche Abgaben müssen vollumfänglich rückverteilt werden. Allfällige Förderprogramme soll der Bund über allgemeine Bundesmittel finanzieren. Denn nur eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung garantiert, dass man zügig genug vorankommt. Der SGB und seine Verbände rufen die Mitglieder zudem dazu auf, sich am 15. Mai für den Klimaschutz am Arbeitsplatz zu engagieren und eine Stunde Streik oder eine Aktion während der Arbeitszeit in Erwägung zu ziehen.

Echte Chancengleichheit

Über eine halbe Million Menschen beteiligte sich am 14. Juni am Frauen*streik. Diese Bewegung gilt es nun zu nutzen und umzusetzen. Mit klarem Votum beschlossen die SGB-Delegierten, ein Handlungsprogramm auszuarbeiten. «Dieses soll im Kern ansetzen: bei der Betreuungs- und Sorgearbeit», führte die zuständige SGB-Zentralsekretärin Regula Bühlmann aus. Denn diese werde noch immer grösstenteils von Frauen übernommen. Im Beschlusspapier steht, dass echte Chancengleichheit in der Arbeitswelt für Frauen nur dann möglich ist, wenn «Betreuungsangebote als Teil des Service public allen kostengünstig und in guter Qualität zur Verfügung stehen» und die Verantwortung für die Betreuung von Kindern und erwachsenen pflegebedürftigen Angehörigen von Männern und Frauen gleichermassen übernommen wird. Für den SGB ist zudem unabdingbar, dass die Betreuungsarbeit allgemein aufgewertet wird. Es muss unter anderem in den betroffenen Berufen zu Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Löhnen kommen.