08. Oktober 2019 | Aktuell / SEV Zeitung

Busausschreibung

Kanton Jura will bei den Chauffeuren sparen

Die Unterlagen zur Buslinienausschreibung, die der Kanton Jura Anfang Juli publiziert hat, zeigen klar: Einsparungen sind das Hauptkriterium für den Zuschlag. «Doch Sparen ist ohne Verschlechterungen für das Personal nicht möglich», warnt Jean-Pierre Etique, Betreuer der Chauffeure der Chemins de fer du Jura (CJ).

Im Mai 2017 kündigte der Kanton Jura an, sein ganzes Busnetz auszuschreiben. Daraufhin machten sich die Chauffeure von CJ und Postauto mit Unterstützung von SEV und Syndicom für Ausschreibungskriterien stark, die Wettbewerb auf Kosten des Personals ausschliessen. Das forderten eine Petition mit 4000 Unterschriften und eine Motion, die das Kantonsparlament Ende Januar 2018 annahm. Dennoch sind die Anstellungsbedingungen weiterhin in Gefahr, wie SEV-Gewerkschaftssekretär Jean-Pierre Etique erklärt.

Jean-Pierre, warum ist das Fahrpersonal der CJ wütend?

Seit der Ankündigung der Ausschreibung haben die Fahrer/innen von CJ und Postauto gespürt, dass es dem Kanton vor allem um Einsparungen geht. Heute haben wir die Bestätigung dafür: Im Pflichtenheft für die Offerten steht, dass diese zu 45% hinsichtlich des Preises benotet werden. Sogar das BAV empfiehlt maximal 40%. Das zeigt klar, was der Kanton will. Er hat ja schon von Beginn weg gesagt, dass er 1 Mio. Franken pro Jahr einsparen will. Das ist nicht möglich, ohne die Arbeitsbedingungen, Löhne und übrigen Anstellungsbedingungen der Fahrer/innen zu verschlechtern. Solche Abstriche bergen ein hohes Risiko, dass die Sicherheit darunter leidet. Und die Ausschreibung bedroht die Stellen der jetzigen Fahrer/innen, die in der Region auch Steuern zahlen.

Gemäss den Ausschreibungsunterlagen sind die regionalen branchenüblichen Anstellungsbedingungen zu respektieren. Gelten damit nicht die Bedingungen in den GAV von CJ und Postauto als Referenzwerte, die nicht unterschritten werden dürfen?

Solche schriftliche Garantien sind schön und gut, nützen aber wenig, wenn letztlich nicht kontrolliert werden kann, ob die branchenüblichen Bedingungen eingehalten werden. Und wenn der «Verkehrsminister» in den Medien sagt, er sei für die Arbeitsbedingungen nicht zuständig – obwohl er bei einem Treffen mit den Gewerkschaften versprochen hatte, dass die beiden GAV die Grundlage sind, von der die Ausschreibung bei den Arbeitsbedingungen ausgeht.

Die hohe Gewichtung des Preises bei der Offertenbeurteilung ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass der wirkliche Wille fehlt, die GAV von CJ und Postauto zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser GAV und ihres Niveaus hätte auch in den Ausschreibungsunterlagen erwähnt werden können, fehlt darin aber.

Erwähnt wird hingegen der Bus-Rahmen-GAV des Kantons Bern…

Das ist schon seltsam, dass der Kanton Jura, der dem Kanton Bern sonst stets skeptisch gegenübersteht, bei Buslinien, die die gemeinsame Kantonsgrenze überqueren, den bernischen Rahmen-GAV als Referenz nehmen will. Dieser Rahmen-GAV geht natürlich bei vielen Bestimmungen weniger weit als die Firmen-GAV, weil es seine Rolle ist, einen Mindestrahmen festzulegen. Diese Wahl hat der Kanton Jura aus wirtschaftlichen Gründen getroffen.

Im Januar 2018 nahm das Parlament eine Motion an, die verlangt, dass Offertenanbieter einen GAV unterzeichnen müssen, der sich an den GAV von CJ und Postauto orientiert. Missachtet die Regierung diesen Parlamentsbeschluss?

Ja, die Regierung zeigt dem Parlament und der Motion von Grünen und CS-POP die lange Nase. Der Kanton kann zwar rechtlich kein Unternehmen zwingen, einen GAV zu unterzeichnen, doch ist es der Sinn und Geist der Motion, die Arbeits- und Anstellungsbedingungen zu schützen. Der Kanton setzt aber alles daran, die heute in der Region geltenden Bedingungen, wie in den GAV von CJ und Postauto ausgehandelt, zu drücken. Er will die Offertenanbieter dazu bringen, die Personalkosten zu senken. Für ein kleines Unternehmen wie die CJ – das übrigens teilweise dem Kanton gehört – sind Einsparungen beim Personal nicht einfach. Doch der Kanton möchte wohl lieber, dass statt «seiner» Firma eine RATP die Buslinien betreibt. Und er nimmt die Unterzeichner/innen der Petition nicht ernst.

Warum die RATP?

Weil wir wissen, dass RATP Dev sich für diesen Markt interessiert. Im SEV kennen wir das Unternehmen als Unterakkordant der Genfer Verkehrsbetriebe mit tiefen Löhnen und für die Fahrer/innen aufreibenden Dienstplänen. Neuerdings greift RATP Dev auch Gewerkschaftsmitglieder an (siehe Artikel "Ein trojanisches Dumpingpferd"). Dies ist die Politik von RATP Dev. Solche Unternehmen scheint sich auch der Kanton Jura zu wünschen. Darum wollen wir auf den Kanton Jura weiterhin Druck machen und rufen alle Leserinnen und Leser auf, sich mit den Chauffeuren von CJ und Postauto solidarisch zu zeigen beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Das dürfen wir nicht akzeptieren!

Hilf den Fahrer/innen

Bitte unterschreib unter sev-online.ch/solidaritaet den Solidaritätsaufruf und leite ihn im Freundes- und Bekanntenkreis weiter: Vielen Dank!

Vivian Bologna / Übersetzung: Fi