19. Dezember 2017 | Aktuell / SEV Zeitung

Vorstand SEV

Einstimmig gegen «No Billag»

Am vergangenen Freitag hat sich der Vorstand des SEV klar und einstimmig gegen «No Billag» ausgesprochen. Den Schwerpunkten 2018 stimmte er zu.

«Der SEV als im Service public aktive Gewerkschaft muss vor der Abstimmung vom 4.März ein klares Signal geben», so SEV-Präsident Giorgio Tuti. «Sollte ‹No Billag› angenommen werden, würde das zu einer Privatisierung – und also Berlusconisierung – der Information führen. Die journalistische Qualität und Objektivität droht zu verschwinden. Es geht letztendlich um das Funktionieren unserer Demokratie.» Der Vorstand folgte ihm einstimmig. Der SEV fordert deshalb alle seine Mitglieder auf, an der Urne nein zu «No Billag» zu sagen. Hauptziel der Volksinitiative ist, die Radio- und TV-Empfangsgebühren abzuschaffen. Aber dahinter verbirgt sich in Tat und Wahrheit die Abschaffung der SRG. Die Initiative verbietet dem Bund die Finanzierung von Radio- und Fernsehsendern und den Betrieb eigener Ketten. In einem mehrsprachigen Land wie der Schweiz erlaubt es die Gebühr, die regionalen Radio- und Fernsehsender wie auch die SRG zu finanzieren. Es geht deshalb um die Medienvielfalt und den nationalen Zusammenhalt.

Der Vorstand stimmte auch den Schwerpunkten 2018 zu. Im Bereich der Vertragspolitik im Fokus stehen die Überarbeitung des GAV SBB/SBB Cargo, jener von Swissport, der Abschluss eines GAV in der Güterverkehrsbranche und , sollte eine Konzession erteilt werden, eines GAV bei den Fernbussen wie auch bei der Tessiner Schifffahrt. Bei den KTU ist die Einführung von Modellen des frühzeitigen Altersrücktrittes in den GAV eines der Ziele.

In der Sozialpolitik wird der SEV an der Seite des SGB die Erarbeitung einer neuen Rentenreform verfolgen, einer Reform, die nicht Alt- gegen Neurentner/innen ausspielen darf. Bei der beruflichen Vorsorge verlangt er politische Lösungen zur Abfederung der Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes der Pensionskassen.

In der Verkehrspolitik verfolgt der SEV weiterhin seinen Kurs gegen die liberale Strategie 2030 des BAV, insbesondere gegen die Förderung der Fernbuslinien und die Konzessionsvergabe im Regional- und Fernverkehr.

Weiter setzt sich der SEV gegen «Railfit20/30» und andere Abbaumassnahmen im öffentlichen Verkehr ein. Die Aggressionen gegen das Personal des öffentlichen Verkehrs bleiben ein Schwerpunkt, gleich wie allfällige Verschlechterungen bei den FVP.

vbo/pan.