Vorstand SEV
Der SEV sagt nein zum NAF
Der Vorstand des SEV ist am 16. Dezember zusammengekommen, um die Schwerpunkte 2017 festzulegen und seine Empfehlungen für die Abstimmungen vom 12.Februar zu fassen.
Der Vorstand hat beschlossen, den Mitgliedern die Ablehnung des NAF, des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds, zu empfehlen. Der SEV ist für einen Strassenfonds, aber das Projekt, das dem Volk unterbreitet wird, sieht eine Finanzierung vor, die mit ¼ über die Treibstoffe und ¾ durch den Bund nicht mehr dem entspricht, was während der Vernehmlassung vorgeschlagen worden war (ein Drittel Bund, zwei Drittel Strassenbenützer). Der neue Vorschlag bürdet der Eidgenossenschaft 650 Millionen mehr auf, was zu Abstrichen beim Service public führen wird.
Ähnliche Überlegungen führen den Vorstand dazu, die Unternehmenssteuerreform III zur Ablehnung zu empfehlen. Sie würde die Einnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden erheblich reduzieren. Das könnte sich auf den öV verheerend auswirken. Schliesslich unterstützt der Vorstand die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation und schliesst sich dabei dem SGB an.
Schwerpunkte 2017
Der Vorstand hat die Schwerpunkte 2017 zu Ende beraten, deren Diskussion er im November begonnen hatte. Neu ist die enge Begleitung von Railfit 20/30 und aller andern Programme, die beim öV zu Abbau führen. Was die Gewalt gegen das öV-Personal betrifft, muss der SEV weiter Druck machen, insbesondere auf die Strafverfolgungsbehörden. Der SEV will auch Positionen und Forderungen im Zusammenhang mit der Mobilität4.0 entwickeln. Im Bereich der Sozialpolitik geht es insbesondere um die Abwehr der Angriffe im Zusammenhang mit der «Altersvorsorge 2020» (gegen ein Rentenalter 67, gegen schlechtere Leistungen). Unter den Schwerpunkten im Bereich der Verkehrspolitik nimmt der Kampf gegen die BAV-Strategie 2030 – vor allem gegen die Liberalisierung und Privatisierung – einen wichtigen Platz ein, wie auch eine ausgeglichene Finanzierung des Regionalverkehrs.
vbo / pan.
