16. Dezember 2015

Was bedeutet der Rechtsrutsch in der Bundespolitik für die Arbeitnehmenden? Antworten von Paul Rechsteiner

«Die Sparpolitik ist eine grosse Herausforderung»

Im mehrheitlich bürgerlichen Kanton St. Gallen hat Paul Rechsteiner im zweiten Wahlgang für den Ständerat seinen SVP-Herausforderer mit 58,3% der Stimmen überraschend klar besiegt. Möglich war dies dank seiner hohen Glaubwürdigkeit als Vertreter der Arbeitnehmenden, als sozial engagierter Anwalt und als erfahrener Politiker. Wir sprachen mit dem SGB-Präsidenten über die Folgen des Rechtsrutsches.

kontakt.sev: Wie wirkt sich der Rechtsrutsch im Nationalrat auf die politischen Geschäfte aus, die für die Arbeitnehmenden wichtig sind?

Paul Rechsteiner: Die neue Mehrheit im Nationalrat ist sicher eine schlechte Ausgangslage, doch immerhin gibt es ein gewisses Gegengewicht im Ständerat. Dieses ist noch nötiger als in den letzten vier Jahren. Das gilt auch für anstehende Grundsatzentscheide etwa zu den Menschenrechten.

Darf man trotz dem Rechtsrutsch hoffen, dass bei der Beratung der Rentenreform «Altersvorsorge 2020» im Nationalrat auch rechte Mitglieder für eine bescheidene Erhöhung der AHV-Renten stimmen könnten?

Wenn man es nur parteipolitisch anschaut, dann sieht es sehr schlecht aus. Man muss aber anfügen, dass es auch schon im Ständerat schlecht ausgesehen hätte, wenn man es nur parteipolitisch angeschaut hätte. Immerhin stellt sich die Frage, ob die Rechte überhaupt eine Vorlage will, die eine Chance hat vor dem Volk. Alle Versuche, die Renten zu verschlechtern, haben wir Gewerkschaften in den letzten Jahren ja mit Referenden zu Fall gebracht. Wer einen Erfolg will, muss auf die Renten der Leute schauen. Von daher ist klar, dass dieser Vorschlag des Ständerates eine minimale Bedingung für den Erfolg einer Vorlage darstellt.

Es ist doch so, dass viele Leute, die die Rechte vertritt, und auch KMU von höheren AHV-Renten ebenfalls profitieren würden?

Wer rechnen kann, muss sagen, dass Vorsorgelösungen über die AHV für alle mit unteren und mittleren Einkommen bis gegen 200000 Franken günstiger kommen, als noch mehr Geld in die 2. Säule einzuzahlen. Diese kostet ja immer mehr, und die zukünftigen Renten sinken trotzdem. Eine Kompensation über die AHV ist wirkungsvoller und kann auch sofort realisiert werden. Bei der beruflichen Vorsorge dagegen bezahlt man 40 Jahre lang ein, bis man die Rente wirklich hat. Wer rechnen kann, muss also bereit sein, die AHV-Renten wieder zu verbessern, wie es der Ständerat getan hat.

Falls das Parlament höhere AHV-Renten ablehnt, kann das Volk immer noch für die Initiative «AHV plus» der Gewerkschaften stimmen. Doch lässt sich für 10% höhere AHV-Renten eine Mehrheit gewinnen?

10% einer AHV-Einzelrente sind im Schnitt etwa 200 Franken pro Monat, und bei der Ehepaarrente rund 350 Franken. Das ist nicht wahnsinnig, wenn man sieht, wie sich die Pensionskassenrenten verschlechtern. Vom Preis-Leistungsverhältnis her schneidet diese Rentenerhöhung sehr gut ab: Arbeitgeber und Arbeitnehmende müssten dafür je 0,4 Lohnprozent bezahlen. Man muss sich bewusst sein, dass die Lohnabzüge für die AHV heute insgesamt 8,4 Lohnprozente betragen. Sie sind seit 1975 nicht mehr erhöht worden, also 40 Jahre lang, während sie für die Pensionskassen inzwischen auf über 18% gestiegen sind. Ein Vorteil von «AHV plus» ist auch, dass die heutigen Rentnerinnen und Rentner mitbegünstigt würden, die bei der Pensionskasse seit Jahren keinen Teuerungsausgleich mehr gesehen haben, während der Vorschlag des Ständerats nur die Renten der künftigen Rentner/innen anheben will.

Ein weiteres Anliegen der Arbeitnehmenden ist ein besserer Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, die auch durch die Personenfreizügigkeit und die globale Konkurrenz unter Druck stehen. Die nationale Rechte will die Personenfreizügigkeit mit der EU einschränken. Ist das eine Lösung?

Das ist leichter gesagt als getan, denn die Schweiz als kleines Land mitten in Europa ist ja stark mit der EU-Wirtschaft verflochten, stärker als manche EU-Länder selber. Unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze hängen stark davon ab, dass wir geregelte Verhältnisse mit der EU haben, und die bilateralen Verträge haben zu einer starken Stellung der Schweiz beigetragen, sie sind wirtschaftlich ein Erfolgsrezept. Doch man muss auch den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen rigoros durchsetzen und Antworten geben zum Beispiel für die Situation der älteren Arbeitnehmenden und diese gegen Missbräuche besser schützen. Aber man darf nicht die Menschen gegeneinander ausspielen nach der Farbe des Passes, wie es die Rechte macht. Das hat in der Vergangenheit den Anstellungsbedingungen nur geschadet, wenn man zum Beispiel ans Saisonnierstatut denkt: Dieses hat in den Branchen, die damit gearbeitet haben, wie im Bau und Gastgewerbe, zu einer absoluten Tieflohnpolitik geführt. Seit wir aber in diesen Branchen stärkere Gesamtarbeitsverträge haben, die nicht nach der Farbe des Passes unterscheiden, sind dort die Löhne stark gestiegen. Man muss also die Löhne und Arbeitsbedingungen und dadurch die Arbeitsplätze schützen, statt die Leute gegeneinander auszuspielen. Die Schweizer Wirtschaft hat schon immer Einwanderung gekannt, wenn es ihr gut gegangen ist. Auswanderung gibt es dann, wenn es schlecht läuft, und das wollen wir ja nicht.

Auch im Bundesrat gibt’s nun eine klare Mitte-Rechts-Mehrheit. Heisst dies, dass nun für die Arbeitnehmenden vier Jahre lang keine Verbesserungen mehr möglich sind?

Erste politische Aufgabe der Gewerkschaften wird in den nächsten vier Jahren die Abwehr von Verschlechterungen sein. All jene, denen der Arbeitnehmerschutz ein Dorn im Auge ist, haben schon angekündet, diesen verschlechtern zu wollen, beispielsweise beim Arbeitsgesetz. Wir haben 2003 bis 2007 schon einmal eine solche Phase gehabt mit Blocher und Merz im Bundesrat, doch sind für sie die Bäume nicht in den Himmel gewachsen. Wir Gewerkschaften werden wohl wieder gezwungen sein, unsere Referendumskraft unter Beweis zu stellen, womit wir in der Vergangenheit ja sehr erfolgreich waren. Wir kämpfen aber auch weiterhin für Verbesserungen dort, wo sich Möglichkeiten dafür bieten wie beim Lohnschutz, wenn die Schweiz den bilateralen Weg weitergeht, was ich sehr hoffe.

Bisher haben wir Gewerkschaften auch mit Volksinitiativen Fortschritte zu erreichen versucht, doch wurden diese in den letzten Jahren an der Urne stets abgelehnt. Gibt es andere, erfolgversprechendere Mittel?

Tatsächlich war beispielsweise die Mindestlohninitiative an der Urne ein Flop, als Kampagne für bessere Löhne aber ein grosser Erfolg. Die Kampagne hat über Gesamtarbeitsverträge im Tieflohnbereich zu einer starken Aufwärtsbewegung geführt. Das darf man nicht unterschätzen. Aber Initiativen müssen sicher gut überlegt sein. Bei der heutigen Situation im Bundeshaus werden wir wohl die Waffe des Referendums stärker einsetzen müssen. Damit erreichen wir aber keine Verbesserungen. Von daher dürfen auch Initiativen weiterhin nicht ausgeschlossen sein.

Welche anderen Mittel gibt es?

Ein Mittel sind natürlich Gewerkschaftskampagnen für bessere GAV und für eine bessere GAV-Abdeckung der Branchen. Was zum Beispiel das Bedürfnis der besonders belasteten Berufsgruppen nach vorzeitiger Pensionierung betrifft, hat man im Bundeshaus schon seit längerem nichts mehr im positiven Sinn bewegen können. Da hat ja der SEV zusammen mit dem Gesamtarbeitsvertrag mit der SBB etwas zustande gebracht.

Fortschritte wären auch bei der Lohngleichheit von Mann und Frau oder bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nötig. Wie stehen da die Erfolgsaussichten nun?

Im Moment kritisch, doch hat es sich in der Vergangenheit gezeigt, dass in der Familienpolitik gewisse Fortschritte plötzlich doch wieder möglich sind. Doch neben dem Arbeitnehmerschutz wird nun auch der Sozialstaat unter Druck kommen. Die Verbilligungen der Krankenkassenprämien, die unser Kopfprämiensystem sozial verträglicher machen sollen, sind in vielen Kantonen bereits angegriffen worden. Dazu kommt nun auch noch die Sparpolitik des Bundes. Diese ist für uns überhaupt auf allen Ebenen eine grosse Herausforderung, auch beim Service public. Dieser ist in der Bevölkerung aber stark verankert, sodass ihn die Rechte nicht so leicht angreifen kann.

Heute gibt es in der Schweiz neben einer grossen Bau- und Industriegewerkschaft relativ viele mittlere und kleine Gewerkschaften. Sind diese richtig aufgestellt für die Zukunft?

Das müssen sich Gewerkschaften immer wieder fragen, aber Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern müssen zu besserer Organisation und zu besseren Resultaten für die Arbeitnehmenden führen, das ist der Massstab. Und dafür braucht es auch die Nähe zu den Mitgliedern. Viele mittlere und kleinere Gewerkschaften sind in ihrem Bereich zum Glück sehr stark wie der SEV im öV. Die grosse Herausforderung für die Gewerkschaften sind jene Bereiche, wo der Organisationsgrad und die Löhne tief sind. Die Fusion von Smuv und GBI zur Unia hat Kräfte freigesetzt, um im privaten Dienstleistungssektor gewerkschaftliche Aufbauarbeit zu leisten, nachdem es dort zuvor eine grosse Lücke gab. Bei der Unia ist es in den letzten elf Jahren im tertiären Sektor am meisten vorwärts gegangen. Dies zeigt, dass Gewerkschaften nicht nur schrumpfen, sondern auch wachsen können, wenn sie die neuen Herausforderungen aufnehmen. Die ursprünglich sehr männlichen Gewerkschaften haben sich inzwischen auch alle zu ihrem Vorteil den Frauen geöffnet und den Migrant/innen, die bei uns arbeiten. Diesbezüglich ist doch schon sehr viel passiert.

Du erreichst im August 2017, also mitten in der nächsten Legislaturperiode, das Rentenalter. Was heisst das für deine Zukunftsplanung?

Damit habe ich mich noch nicht grösser beschäftigt, sondern ich stehe noch voll unter dem Eindruck der grossen Welle, die mich im Kanton St. Gallen wieder in den Ständerat getragen hat, obwohl ich rein parteipolitisch keine Chance gehabt hätte. Mit gewerkschaftlichen Grundsatzpositionen und der Verteidigung der Menschenrechte haben wir einen stark strassen- und basisorientierten Wahlkampf geführt. Viele Leute haben sich engagiert. Das bedeutet für mich auch eine enorme Verpflichtung, in den kommenden Jahren unter den schwierigen Bedingungen möglichst viel zu erreichen. Wenn man kämpft, ist vieles möglich. Das zeigt gerade auch das Beispiel meiner Wahl.

Interview: Markus Fischer