Mehr als 200 Beschäftigte des öffentlichen Sektors diskutierten an einer Tagung in Bern über den Service public
«Öffentliche Dienste sind Lebensqualität»
An einer gut besuchten Tagung diskutierten Gewerkschafter/innen aus dem öffentlichen Dienst über die Zukunft des Service public.
Öffentliche Dienstleistungen sind unter Druck geraten. Die Hohepriester der Liberalisierung wollen die Dienstleistungen, die Profit versprechen, privatisieren – die anderen, weniger profitträchtigen dagegen totsparen. Doch öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen sind Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Schweiz.
Vor diesem Hintergrund luden der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und seine Mitgliedsverbände, die Personal öffentlicher Dienste organisieren, – nämlich SEV, VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste), PVB (Personalverband des Bundes), Syndicom (Gewerkschaft Medien und Kommunikation) und Garanto (Verband des Zoll- und Grenzwachtpersonals) – zu einer Tagung ein.
Zu allgemeinen Fragen sprachen die Freiburger alt Staatsrätin Ruth Lüthi: «Warum wir einen starken Service public brauchen», und der Ökonom Andres Frick: «Bürgerfreundlich oder falsch? Wettbewerb im Service public». Lüthi zeigte auf, dass die Kritik am öffentlichen Dienst in den meisten Fällen unberechtigt ist. Und sie stellte fest: «Öffentliche Dienstleistungen bedeuten Lebensqualität. » Frick gab einen Überblick über die Wirtschaftstheorie des Wettbewerbs im öffentlichen Dienst. Er tat dies allgemeinverständlich und spannend und zeigte anhand von positiven und negativen Beispielen auf, wo und wie eine Privatisierung sinnvoll ist – oder eben auch nicht.
Blick über die Grenzen
Jan Willem Goudriaan, stellvertretender Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes des öffentlichen Dienstes EPSU (European Federation of Public Service Unions), sprach über die erste «europäische Bürgerinitiative», die sich unter dem Titel «Wasser ist ein Menschenrecht» gegen die Privatisierung der Wasserversorgung wandte.
Brennpunkte in der Schweiz beleuchteten der Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster im Bereich der öffentlichen Sicherheit, VPOD-Generalsekretär Stefan Giger im Gesundheitswesen, Syndicom-Präsident Alain Carupt bei der Grundversorgung der Post und VPODPräsidentin Katharina Prelicz-Huber beim Bildungssystem.
Öffentlicher Verkehr im Fokus
Besonders spannend für die zahlreich anwesenden Mitglieder des SEV waren drei Referate zum öffentlichen Verkehr. Claude Hêche, Ständerat des Kantons Jura und Präsident Ouestrail, sprach über die strategischen Ziele bundesnaher Betriebe am Beispiel der SBB. Bundesrat und Parlament definieren die strategische Ausrichtung und die Unternehmensziele, z. B. in den Bereichen Finanzen, Personal und Zusammenarbeit mit andern Unternehmen. Sie entscheiden auch über die Information der Behörden und wesentliche Veränderungen. Dabei ergeben sich gelegentlich Interessenskonflikte, etwa, wenn sich Grundversorgung, Tarifpolitik und Finanzziele in die Quere kommen.
Gegen EU-Eisenbahnpaket
Sabine Trier, stellvertretende Generalsekretärin der europäischen Transportarbeiterföderation ETF, sprach zum 4. Bahnpaket der EU. Sie zog eine negative Bilanz zu diesem Vorhaben, gegen das vor zehn Tagen in Strassburg über 3000 Eisenbahner/ innen aus 17 Ländern demonstriert haben. Aus ideologischen Gründen solle die «staatliche» Eisenbahn zerschlagen werden, ungeachtet der Kosten und negativer Effekte. Etwa in Grossbritannien seien die Kosten um 30 % gestiegen, dort beschäftigten sich mittlerweile 500 Angestellte nur mit der Zuweisung der Verantwortung bei Verspätungen! «Die Schweiz ist das beste Beispiel, wie unsinnig diese Ideologie ist», sagte Trier mit Blick auf die hier noch weitgehend integrierte Bahn.
SEV-Präsident Giorgio Tuti sprach ebenfalls zum Thema «Wettbewerb im öffentlichen Verkehr», allerdings aus dem Blickwinkel des Schweizers. Er zeigte auf, dass die Liberalisierungsschritte in der Schweiz europäisches Recht nachvollziehen und die Liberalisierung schon sehr weit gegangen ist: «Die Schweiz ist eine Musterschülerin », stellte Tuti fest. Um den öV-Unternehmen genügend, gut ausgebildetes und fair bezahltes Personal zu sichern und um Lohndumping und Personalabbau zu vermeiden, sei eine weitergehende Liberalisierung abzulehnen. Vielmehr forderte Tuti ein Miteinander aller Beteiligten, einen konsequenten Systemunterhalt und flächendeckende Gesamtarbeitsverträge als Schlüssel zum Erfolg.
Die Tagungsteilnehmer/innen diskutierten eine Petition, die ihre Forderungen zusammenfasst – siehe Text unten. Manche, die sich schärfere Formulierungen gewünscht hätten, wurden überstimmt. Doch dies ist nicht das Ende der Diskussion, sondern der Anfang. Der SGB wird die Themen und Referate der Tagung in rund drei Wochen als Dossier herausgeben. Auch der SGB-Kongress im Herbst wird das Thema wieder aufnehmen.
pan
