Mutlose Güterverkehrsvorlage des Bundesrats
SEV ist enttäuscht von Vorlage zum Güterverkehr
Der Bundesrat will Güterverkehr auf der Schiene in der Schweiz künftig nicht mehr als Teil des Service public betrachten. Dies ist der heutigen Vernehmlassungsvorlage zu entnehmen. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals erachtet diese Einstellung als falsch. Der SEV erwartet vom Bund ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Schienengüterverkehr.
Auf den ersten Blick ist der Bericht des Bundesrats eine deutliche Aussage zugunsten des Schienengüterverkehrs. Doch der Teufel sitzt im Detail: Bei genauer Betrachtung stellt sich der Bundesrat über weite Strecken auf die Haltung, dass der Markt die Wahl zwischen Schiene und Strasse fällen soll. «Dies ist eine untragbare Einstellung: Wir erwarten vom Bund eine klare Aussage zur Förderung des Schienengüterverkehrs», hält SEV-Präsident Giorgio Tuti fest.
Bedenklich sind insbesondere die Aussagen zur Zukunft von SBB Cargo sowie der ausdrückliche Verzicht auf die Festlegung eines Verlagerungsziels im inländischen Verkehr. Das Schweizervolk hat bisher in allen wesentlichen Abstimmungen deutlich gemacht, dass es den Grundsatz «Für Güter die Bahn» hochhält. Es kommt hinzu, dass im Bericht sowohl eine Privatisierung von SBB Cargo als auch die völlige Aufgabe des Wagenladungsverkehrs nicht etwa ausgeschlossen, sondern direkt angesprochen werden.
Der SEV erwartet, dass der Bund mit geeigneten Massnahmen aktiv dazu beiträgt, dass auch inländisch so viele Güter wie immer möglich auf der Schiene transportiert werden. Dazu ist vorab ein Bekenntnis erforderlich, dass auch Güterverkehr ein Teil des Service public ist und damit öffentlich gefördert werden kann. Die wiederholte Anrufung der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verbunden mit der Reduktion der finanziellen Mittel, lassen befürchten, dass mit diesem Bericht im Bundeshaus der erste Schritt getan wurde, um den Inland-Güterverkehr zu Grabe zu tragen, wie dies in einzelnen Nachbarländern bereits geschehen ist.
Der SEV stellt fest, dass in den betrieblichen Überlegungen auch Ansätze enthalten sind, die er unterstützt, so insbesondere die Aufhebung der strikten Trassenpriorität für den Personenverkehr. Ebenso ist positiv, dass keine Lockerungen der Bestimmungen zum Lastwagenverkehr vorgesehen sind.
Der SEV wird sich im Vernehmlassungsverfahren detailliert mit der Vorlage beschäftigen und seine Stellungnahme dem Bund einreichen. Er wird sich dabei auch mit der letztes Jahr gegründeten Koalition Pro Cargo absprechen.
