Ungenügende Vorlage des Bundesrats zur Bahnfinanzierung
Bahninfrastruktur braucht mehr Bundesgeld
Die bundesrätliche Botschaft zur dauerhaften Finanzierung für die Bahninfrastruktur ist ungenügend. Das Parlament wird noch tüchtig nachbessern müssen. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV verlangt die Bereinigung der Altlasten sowie einen Einbezug der Wirtschaft in die Finanzierung.
Der SEV stellt grosse Mängel in der Botschaft des Bundesrats fest. Es ist falsch, den neuen, unbefristeten Fonds mit den alten Schulden starten zu lassen. «Der Bund muss hier seine Altlasten abschreiben und den Fonds entschulden, um ihn ohne Zinslasten starten lassen», hält SEV-Präsident Giorgio Tuti fest. Nur so stehen auch in der ersten Ausbauetappe genügend Mittel zur Verfügung.
Weiterhin stört sich der SEV daran, dass die Wirtschaft als grosse Nutzniesserin des öffentlichen Verkehrs nicht in dessen Finanzierung einbezogen wird. Es würden genügend Varianten vorliegen, um eine Beteiligung der Wirtschaft in dieser Vorlage zu regeln. Für den SEV stehen eine Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer oder eine direkte Finanzierung nach dem Muster des französischen «Versement transport» im Vordergrund.
Zufrieden zeigt sich der SEV mit dem Vorschlag, den Pendlerabzug bei den Steuern ungefähr auf der Höhe des 2.-Klass-Generalabonnements anzusetzen; dies entspricht der Haltung des SEV in der Vernehmlassung; allerdings werden noch Ausnahmen für Leute in Schichtarbeit zu regeln sein.
Als Mitinitiant der öV-Initiative stellt der SEV fest, dass der Bundesrat zwar auf der richtigen Linie ist, um eine dauerhafte Finanzierung der Bahninfrastruktur festzuschreiben. Die Botschaft kann aber nicht als vollwertiger Gegenvorschlag zur Initiative angesehen werden; allzu einseitig sind die Lasten darin verteilt. «Wir werden unsern Einfluss im Parlament geltend machen, um die nötigen Verbesserungen in die Vorlage einzubringen und halten an der Initiative fest», kündigt Giorgio Tuti an.
