Neue Verkehrspolitik in Deutschland
Der Deutschen Bahn droht die Aufspaltung
Mitten in die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hinein hat die deutsche Schwestergewerkschaft des SEV, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, mit einer Grosskundgebung eines klargemacht: Eine Aufspaltung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb wird sie nicht akzeptieren.
Eigentlich rückt die deutsche Politik mit der geplanten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Demokraten nach links. Erst recht in der Verkehrspolitik: Das Verkehrsministerium war seit vielen Jahren immer fest in den Händen der äusserst autofreundlichen CSU. In einem Punkt aber ist es anders, nämlich bei der Deutschen Bahn. Sowohl die Grünen als auch die Freien Demokraten drängen darauf, dass im Koalitionsvertrag die Aufspaltung von Infrastruktur und Betrieb vorgesehen wird.
Die Deutsche Bahn, obwohl in sehr viele Einzelgesellschaften unterteilt, funktioniert nach wie vor nach dem Prinzip der «integrierten Bahn», in der Netz und Betrieb aus einer Hand geführt werden. Ein gemeinsamer Konzern betreibt also von den Schienen über die Bahnhöfe und die Dienstleistungen bis zu den Zügen. So ist es auch in der Schweiz für die SBB und die Privatbahnen, wogegen die Europäische Union grundsätzlich getrennte Betreiber anstrebt.
Fünf vor zwölf
Die EVG hat kurzfristig zu einer Protestkundgebung gegen die Aufspaltung aufgerufen. Die Demonstration begann – sehr symbolisch um fünf vor 12 – vor der Parteizentrale der Grünen, zog dann kurz durch die Hauptstadt und endete vor der Zentrale der Freien Demokraten.
Hauptredner Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG und langjähriger früherer Bundestagsabgeordneter der SPD, bezeichnete vor der Parteizentrale der Grünen deren Haltung als klaren Widerspruch zu ihrer Linie in der Klimapolitik: «Ihr seid auf dem Holzweg; dafür hat euch niemand gewählt.» Die Aufspaltung der Bahn führe zur Verschlechterung der Anstellungsbedingungen und zu Stellenabbau. Burkert warnte davor, dass Dienstleistungen wie Reinigung oder Sicherheit in einer aufgespaltenen DB als erste privatisiert und damit verschlechtert würden. «Wir sind alle Kolleginnen und Kollegen; nur in einem integrierten Konzern arbeiten wir zusammen und ziehen an einem Strick.»
«Wir sind keine Schachfiguren»
Heike Moll, Vorsitzende des Betriebsrats von DB Station & Service, sprach sehr emotional aus persönlicher Betroffenheit: «Es geht hier um Menschen und nicht um Schachfiguren!» Sie erinnerte die gut tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer daran, wie gerade die Pandemie gezeigt habe, dass es eben durchaus einen Unterschied zwischen der integrierten Deutschen Bahn und den privaten Anbietern gebe: Während diese ihr Personal in Kurzarbeit geschickt hätten, habe die DB mit allen Bereichen gemeinsam dafür gesorgt, dass öffentlicher Verkehr weiterhin funktionierte.
Während viele der Rednerinnen und Redner von den Freien Demokraten nichts anderes erwartet haben, wurde gegenüber den Grünen grosses Unverständnis geäussert. Wer den Klimawandel bremsen wolle, müsse auch eine intakte Bahn wollen. Statt die DB zu zerschlagen, erwarten sowohl Gewerkschaft als auch Umweltorganisationen von der neuen Bundesregierung eine aktive Bahnpolitik. Es müssten einfachere Verfahren geschaffen werden, um die DB zu entwickeln, Fahr- und Trassenpreise zu senken und die Bahn gegenüber der Strasse attraktiver zu machen. Auch in dieser Frage spielt einmal mehr der Konflikt zwischen den beiden Bahngewerkschaften hinein: Die Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL hat sich tatsächlich der Forderung nach einer Aufspaltung der DB angeschlossen.
Martin Burkert erinnerte jedoch an gescheiterte Experimente in verschiedenen Ländern, vor allem England und Frankreich. «Wo die Bahn wirklich erfolgreich ist, von der Schweiz bis Japan, funktioniert sie als integriertes Unternehmen», hielt er fest. Unter Applaus und viel Lärm der Menge stellte er klar: «Wir werden das nicht zulassen; die Aufspaltung ist für die EVG nicht verhandelbar!»
Peter Moor
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